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NotRuf113: Gesundheitssystem in Gefahr! ­

Seit vier Jahren engagiert sich die Bürger­initiative »NotRuf113« gegen die Missstände an den privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg. Im Gespräch mit Beate Küppers zieht der Psychologe Micha Brandt sein ­Fazit: Das ehemalige Leuchtturmprojekt ist sowohl ökonomisch als auch medizinisch und ethisch gescheitert.

von Beate Küppers , Micha Brandt , erschienen in 19/2013

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© Foto: privat

Im Jahr 2006 verkaufte die hessische Landesregierung die Unikliniken von Gießen und Marburg an einen privaten Klinikbetreiber. Was erwartete sie sich davon?
Die Aussichten waren verführerisch: Spitzenmedizin für jedermann, besondere Effizienz und Sicherung von Arbeitsplätzen. Durch die Privatisierung hoffte man, das finanziell angeschlagene Uniklinikum Gießen zu retten, nötige Investitionen zu sichern und den Landeshaushalt zu entlasten. Da es mit dem Uniklinikum Marburg einen wirtschaftlich starken Konkurrenten in unmittelbarer Nähe gab, wurden die beiden Häuser zunächst zum »UKGM« fusioniert. So entstand ein einzigartiges Monopol.

Trotzdem regte sich Widerstand in der Belegschaft und in der Bevölkerung. Wie kam es zur Gründung von »NotRuf113«?


Anfang 2009 monierten erste kritische Stimmen eine Verschlechterung der Versorgung und der Arbeitsbedingungen am UKGM.  Es waren hauptsächlich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die NotRuf113 ins Leben gerufen haben, um die Öffentlichkeit zu informieren und für eine gute medizinische Versorgung in der Region einzutreten. Aber schon bald schlossen sich immer mehr Mitarbeiter des Klinikums und betroffene Patienten an. Die Sorge um die negativen Entwicklungen an den Unikliniken brachte Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Meinungen zusammen, wobei NotRuf113 immer überparteilich und auch unabhängig von Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Institutionen blieb.

Wie machte sich die Privatisierung konkret in Marburg und Gießen bemerkbar? Was hatte sich in so kurzer Zeit verändert?


Immer häufiger berichteten verzweifelte Mitarbeiter des UKGM über hohe wirtschaftliche Zielvorgaben und über eine Verdichtung der Arbeitsbedingungen, die einen angemessenen Umgang mit den Patienten erschwert. Es wurde immer deutlicher, dass das UKGM systematisch von einem Haus der Maximalversorgung hin zu einem Spezialisten für »lukrative Erkrankungen« umstrukturiert wurde. Bestimmte Patientengruppen wurden regelrecht angelockt, während andere unerwünscht schienen. Die Unterscheidung zwischen »Cash-Cows«, die man wie Kühe melken kann, und »Artenschutzpatienten«, deren Behandlung aufwendig und daher nicht lukrativ ist, bürgerte sich im Jargon des Managements ein.
Im letzten Jahr wurden dazu auch noch Verluste in Millionenhöhe gemacht. Mittlerweile fordert die Betreibergesellschaft Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich und Investitionshilfen von bis zu 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Das Klinikum steht also unter dem Strich finanziell ähnlich da wie vor der Privatisierung. Das ursprünglich zugesagte Partikeltherapiezentrum wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen bis heute nicht in Betrieb genommen, obwohl es technisch einwandfrei funktioniert. Etwa vier Millionen Euro Vertragsstrafe werden alleine in diesem Jahr dafür anfallen. Fünfzehn Wechsel in der Geschäftsführung innerhalb von nur sechs Jahren lassen das UKGM nicht zur Ruhe kommen.

Auch für NotRuf113 waren die letzten Jahre sehr bewegt. Was haben Sie seit 2009 für Aktivitäten unternommen?


Es gab drei große Infoveranstaltungen mit Diskussionen zwischen kritisch eingestellten Fachleuten und Lokalpolitikern, zu denen jeweils gut 200 Menschen, oft auch Vertreter des Klinikums, gekommen sind. Unter dem Motto »Patienten sind keine Ware« gab es im Winter 2011 jeden Samstag eine Mahnwache in der Marburger Innenstadt. Wir haben auch an eigenen Infoständen über gesundheitspolitische Themen,  z. B. die Bedeutung von Fallpauschalen oder ganz konkret über die Entwicklungen an den Kliniken, informiert.
Ein Höhepunkt war die große Demonstration Anfang 2012, bei der über 2000 Menschen gegen einen weiteren Stellenabbau auf die Straße gingen. Die Initiative dazu ging von einer empörten Bürgerin aus, die als Patientin den Personalmangel am UKGM selbst zu spüren bekommen hatte.An den »Gesundheitspolitischen Montagsgebeten«, die von der Elisabethkirche ins Leben gerufen wurden, haben wir als Besucher gerne teilgenommen. Sie gingen sogar bundesweit durch die Presse. Um tatsächlich etwas zu bewirken, reichen solche spektakulären Aktionen aber nicht aus.


Was hat NotRuf113 über die Öffentlichkeitsarbeit hinaus noch unternommen?
 

Einige unserer Mitglieder hatten anfangs die Hoffnung, dass die Rhön AG – so heißt die Betreibergesellschaft – aufgrund der Kritik Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung ergreifen würde. Also wurden Gespräche mit der Geschäftsführung, mit Ärztinnen und Ärzten, Gewerkschaften und Betriebsrat, aber auch mit Vertretern aller Parteien geführt. Außerdem gab es drei größere Treffen mit dem Klinikmanagement, dem Landrat und dem Oberbürgermeister. Beim ersten Mal ging es noch darum, eine bessere Patientenversorgung zu erreichen. Die beiden letzten Gespräche drehten sich vor allem um eine Klageandrohung der Rhön AG gegen kritische Ärzte aus der Region. Die Geschäftsführung legte uns eine Absichtserklärung vor, in der NotRuf113 sich verpflichten sollte, kritische Äußerungen vor einer Veröffentlichung mit der Klinikleitung zu besprechen. Im Gegenzug würde die Klageandrohung zurückgenommen. Natürlich haben wir ein solches Angebot abgelehnt. Die aggressive Art der Gesprächsführung seitens der Kliniken und die Haltung der Politiker in diesem Zusammenhang waren für mich eine große Enttäuschung.

Ein Engagement in dieser Intensität kostet sicherlich viel Kraft. Wie geht es Ihnen so kurz vor dem vierten Geburtstag von ­NotRuf113?


Die Stimmung geht immer wieder auf und ab. Viele regelmäßige Arbeiten innerhalb der Initiative bleiben an wenigen Mitgliedern hängen. Oft ist es aber auch so, dass neue Menschen mit neuem Elan kommen, wenn sich bei uns eine Art von Energielosigkeit breitmacht. Die Gründung des Aktionsbündnisses »Gemeinsam für unser Klinikum« hat uns neuen Schwung gegeben. Gemeinsam haben wir bereits 45 000 Unterschriften gegen den Stellenabbau am UKGM gesammelt. Auch in der Kirche gibt es engagierte Menschen, die wertvolle Impulse gegeben haben.

Wie beschreiben Sie nach all diesen Erfahrungen die Situation heute?
 

In der Anfangszeit von NotRuf113 wurde ein Rückkauf des Uniklinikums nur als Möglichkeit diskutiert. Nach und nach haben wir aber eine wichtige Erkenntnis gewonnen: Die Rhön AG folgt einem kaufmännischen Rational – sie kann als Aktiengesellschaft gar nicht anders. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist hier Mittel zum Zweck und nicht oberstes Ziel. NotRuf113 hat lernen müssen, dass es nicht möglich ist, eine gute medizinische Versorgung in der Region sicherzustellen, solange das Uniklinikum von einem gewinnorientierten Privatunternehmen betrieben wird. Inzwischen sprechen sich sowohl Stadtparlament als auch Kreistag parteiübergreifend für eine Rückführung in öffentliche Trägerschaft aus. Die Rhön AG will aber nicht verkaufen, und die Landesregierung hat an dieser Stelle keinerlei Handhabe. Uns wurde außerdem klar, dass diese Probleme nicht regional zu lösen sind. Die Situation in Marburg und Gießen spiegelt zugespitzt gefährliche Entwicklungen im gesamten deutschen Gesundheitssystem wider.


Haben diese Entwicklungen auch mit den letzten Gesundheitsreformen zu tun?

Ja. Die hessische Landesregierung und die Bundesregierung haben Voraussetzungen geschaffen, unter denen wirtschaftliche Überlegungen maßgeblichen Einfluss auf medizinische Entscheidungen haben können. Patienten können heute nicht mehr wissen, welche Überlegungen bei einem medizinischen Eingriff im Vordergrund stehen: medizinische oder monetäre. 
Die Einführung von marktwirtschaftlichen Prinzipien in ein Solidarsystem ist eine der Hauptursachen für die desaströsen Zustände in deutschen Krankenhäusern. Insbesondere die Fallpauschalen laden dazu ein, das vorgegebene Budget auszuschöpfen. Ärzte und Träger verdienen gut, wenn sie junge, gesunde Menschen operieren, die sich wahrscheinlich schnell erholen. Bei der Rhön AG gibt es eine eigene Abteilung, die das strategisch kalkuliert. Ein Uniklinikum muss aber auch Fachabteilungen tragen, die nicht rentabel sind. Studierende müssen die Möglichkeit haben, auch seltene Krankheitsbilder zu sehen! Die Rhön AG beruft sich in ihrer Argumentation immer wieder auf politische Rahmenbedingungen, hat aber selbst ein großes Interesse daran, dass sich diese nicht ändern.

Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland werden an private Träger veräußert. Können andere Initiativen von Ihren Erfahrungen profitieren?


In Wiesbaden wurden die Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön AG verkauft. Auch dort entstanden nach der Privatisierung plötzlich zusätzliche Kosten für die Stadt. Wir sind zu viert dorthin gefahren und haben die Initiative beraten. Außerdem haben wir uns vorgenommen, mit einer relativ jungen  Arbeitsgemeinschaft von »Attac« zusammenzuarbeiten, die sich sich mit sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.
Einen schönen Erfolg gab es in Rottal am Inn. Dort hat ein Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit die Privatisierung des örtlichen Krankenhauses verhindert.  In Offenbach steht ein solcher Bürgerentscheid kurz bevor. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit Blick auf Mittelhessen und wegen der massiven Proteste bereits im Vorfeld die Pläne fallen lassen, ihre Unikliniken zu privatisieren.


Wie stellen Sie sich eine positive Entwicklung für die Unikliniken vor?

Wenn die Krankenversorgung kein Wachstumsmarkt mehr ist und immer das medizinisch Notwendige bezahlt wird, können Ärzte frei von wirtschaftlichen Zwängen entscheiden.  Therapien, die heute in erster Linie zur Gewinnmaximierung verordnet werden, lohnen sich dann nicht mehr.
Für die Rhön AG oder andere Privatunternehmen würde sich unter solchen Bedingungen der Betrieb eines Uniklinikums nicht mehr rentieren, das Land Hessen könnte einen guten Rückkaufpreis erzielen. Das UKGM könnte mit seinen Spezialabteilungen und der Partikeltherapie bundesweit den Ruf eines Spitzenklinikums mit guter Behandlung genießen.
Ursprünglich wollten wir doch nur ein gutes Krankenhaus – jetzt wissen wir: Es wird noch ein langer Weg bis zur Verwirklichung dieser Vision!

Hoffentlich wissen Sie zum vierjährigen Bestehen von NotRuf113 auch den Weg zu feiern, den Sie schon gegangen sind! Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch. •


Micha Brandt (43) lebt seit 24 Jahren in Marburg. Er arbeitet als angestellter psychologischer Psychotherapeut.


Mehr zum gesundheitspolitischen Notfall:
Literatur
Rainer Fromm und Richard Rickelmann: Ware Patient. Woran unsere medizinische Versorgung wirklich krankt. Eichborn, 2010 • Friedrich Heubel et al.: Die Privatisierung von Krankenhäusern. Ethische Perspektiven. VS Verlag, 2010
Internet
www.notruf113.org

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