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Mit offenen Karten

Dieter Halbach sprach mit Rebecca Harms, Fraktions­vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, über Erneuerungs­prozesse in der politischen Kultur.

von Dieter Halbach , Rebecca Harms , erschienen in 07/2011

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Zunächst hieß es, es sei nur ein Telefoninterview möglich. Doch dann empfängt Rebecca Harms uns doch in ihrem schönen alten Haus im Wendland bei einem guten Glas Wein. Seit über 30 Jahren habe ich Rebecca mehr im Fernsehen und in ­Politikerkluft gesehen als in Wirklichkeit. Sie ist mittlerweile Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Parteirat. In einem Winter vor genau 31 Jahren haben wir zusammen die Platzbesetzung auf Bohrloch 1004 und die Gründung der »Freien Republik Wendland« geplant. Das verbindet fürs Leben, denke ich mir während der Hinfahrt. Und so ist es auch, wir begrüßen uns und reden drauflos, als ob kaum eine Minute vergangen wäre. Nur unsere Perspektiven sind in den Jahren etwas anders geworden. Jetzt fragen wir eher aus einer gewissen Distanz, wie die »wütenden Bürger«, die wir einst selber waren, politisch einbezogen werden können.


Dieter Halbach Als ich deine Internetseite studiert habe, Rebecca, war ich sehr erfreut über den Spruch: »Her mit dem schönen Leben!«, der dort auf einem Foto zu lesen ist. Dann habe ich mich gefragt: Was ist schön an deinem rastlosen Leben als Politikerin?
Rebecca Harms Diesen Spruch fand ich als Graffiti an einer Mauer auf Rügen, als ich dort am Strand spazierengegangen bin. Ein toller Spruch, oder? Wenn die Zeit sehr anstrengend ist, versuche ich eigentlich immer, es auch schön zu haben. Aber es ist ein dauerhafter Kampf, den ich gegen mich selbst um freie Tage führe.
dH Auf wieviele freie Tage kommst du im Monat?
rH In den letzten Monaten sind zwei Sonntage übriggeblieben, und das reicht nicht. Es fehlt mir Zeit, in der ich vor mich hin denken oder mit Freunden ziellos über die Welt und das Leben reden kann. Gerade in der Politik ist man darauf angewiesen, Freiraum fürs Denken zu haben. Aber alles ist so organisiert, dass kaum Freiraum existiert.
dH Trotzdem brennt dein Feuer für deine Arbeit. Da gibt es offenbar etwas, dem du dich mit Herz und Seele widmest …
rH Das ist natürlich immer noch die Idee der ökologischen Verantwortung und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Wir sind nach wie vor weit davon entfernt, wirklich die Grenzen des Wachstums erkannt zu haben. Aber auch die soziale Frage hat zentrale Bedeutung. Du weißt das sicher noch: Ich komme aus kleinen Verhältnissen, und mit meiner Mutter zusammen habe ich alle Schwierigkeiten einer Familie mit arbeitslosem Vater, Alkoholismus etc. erlebt. Gemeinsame Verantwortung im Staat für die Schwächeren muss unsere Gesellschaft auszeichnen und darf nicht als teures Übel angesehen werden. Manche Ideen klingen heute so, als ob man mit dem ökologischen Umbau auch einen Teil der sozia­len Probleme lösen könnte. Aber wie die Menschen Wege aus der Armut finden sollen, das ist alleine damit noch nicht entschieden. Und die Armut in Europa wächst.
dH Hast du durch deine Erfahrung in Gemeinschaften eine andere Art, mit der politischen Kultur umzugehen?
rH Nach dem Abitur war für mich klar, dass ich nicht an die Uni gehe, sondern versuchen will, mit anderen zusammen ein bescheidenes Leben aufzubauen. Bescheidenheit war die Voraussetzung für Autonomie. Deswegen bin ich Gärtnerin geworden und habe mir meine Landkommune gesucht. Dieses Experiment und das Leben in der Gruppe prägen mich bis heute. Aber sieben Jahre Kommune waren auch genug. Wichtig für mich war später die Zeit in der wendländischen Filmkooperative. Damals habe ich gelernt, auch mal distanziert auf die Welt zu schauen und auch mich selbst mit Abstand zu betrachten. Wenn du hinter der Kamera durch die Welt läufst, fragst du immer: Wie wird die Szene am Ende gesehen? Und: Inszeniert der gefilmte Mensch sich jetzt für mich?
dH Du hast dabei ein Gespür für Inszenierungen entwickelt, die ja auch gerade in der Politik stattfinden.
rH Politik braucht Inszenierung und Ritual. Wichtig ist, dass man sich darüber bewusst ist.
dH Was ist deine Vorstellung davon, wie die grüne Partei, vielleicht auch in Regierungsverantwortung, eine andere politische Kultur etablieren kann?
rH Gute Frage nach Stuttgart 21 und dem Hamburger Referendum zur Schulreform! Was muss ich von mir und von meiner Partei an Veränderung verlangen, damit sich der Wunsch der Bürger nach mehr Beteiligung erfüllen kann? Wie kann die gewünschte Beteiligung anders funktionieren, damit nicht am Ende eines langen Prozesses die Bürger übergeordnete Planungen, denen sie nicht folgen konnten, stoppen müssen? Die Grünen sind – gefühlt – gerade die Partei, die sowieso schon dem Bürger nah ist. Ich glaube aber, dass auch unsere Art, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, verbesserungsbedürftig ist. Als gutes Beispiel für falsche Kommunikation fällt mir der Atomkonsens ein. Die Art, wie damals die Verhandlungen geführt und anschließend die Resultate verkündet wurden, hat dazu geführt, dass sogar die positiven Ergebnisse sich erstmal in Nichts auflösten. Die Methoden der Kommunikation, auch die Inszenierung, fraßen den eigenen Erfolg.
dH Aber du meinst jetzt nicht, was oft gesagt wird, es sei nur die Frage, wie man etwas verkauft?
rH Nein, ich glaube, dass solche zentralen Entscheidungen gesellschaftlich nachvollziehbar gefällt werden müssen. Bei Stuttgart 21 hat mich sehr beeindruckt, wie groß das öffentliche Interesse an der Schlichtung war.
dH Wenn das ein offener Prozess gewesen wäre und nicht einer, der eigentlich schon entschieden war …
rH Ja. Solche Prozesse müssen vorher stattfinden! Wenn man nur ein bisschen Verständnis für Partizipation à la Schweiz entwickelt, muss all das passieren, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, und nicht dann, wenn schon Teile der Mauern des Bahnhofs eingerissen und die Bäume gefällt sind.
dH Kannst du das an einem Beispiel erklären?
rH Nehmen wir die Endlagerung von Atommüll. Eine ergebnisoffene Suche müsste nach Festlegung von Eignungskriterien am Ende zu einem Vergleich von mehreren Standorten und dann einer Entscheidung für ein Endlager führen. Aus Angst vor den Schwierigkeiten dieses Prozesses wird am Standort Gorleben festgehalten. Wenn es – halbwegs – gutgeht, dann wird es in 30 Jahren immer noch kein Endlager geben. Wenn es schlecht läuft, wird in einem ungeeigneten Salzstock Atommüll eingelagert. Die Risiken, die sich hinter der falschen Entscheidung von vor 30 Jahren verbergen, sind gigantisch. Endlagerung von Atommüll ist eines der ganz großen Menschheitsprobleme. Man müsste als Voraussetzung für eine Entscheidung unbedingt einen vorbildlichen politischen Prozess organisieren. Aber sind die Bürger bereit, so einen Neuanfang und eine echte Suche wirklich mitzumachen?
dH So ein Neuanfang könnte für viele auch unangenehm sein, je nachdem, wohin schließlich der Müll kommt.
rH Partizipation und Transparenz bedeuten eben, sich auf einen Prozess mit offenem Ende einzulassen.
dH Du sprichst auch aus persönlicher Erfahrung, denn du hast diese Zerreißprobe, die Bürgerwut in Gorleben über den grün-roten Atomkonsens, an deiner eigenen Person erfahren müssen. Was ist da in dir vorgegangen, und was waren deine Schlussfolgerungen?
rH Als alle meine grünen Freunde aus der Region wegen des Atomkonsenses aus der Partei ausgetreten sind, habe ich mich fürs Bleiben entschieden. Das war hart für mich, aber es war richtig. Ich möchte nicht nur lokal, sondern für das Ganze Verantwortung übernehmen. In dieser Situation bin ich auch stärker geworden.
dH Dass wir lernen, Ziele zu formulieren, die wir in unserer eigenen Praxis und in der Politik erreichen können, ist ja auch ein Reifeprozess der Bürgerbewegungen.
rH Als ich 20 Jahre alt war und wir die Freie Republik Wendland gebaut haben, habe ich das mehr geahnt, als gewusst: Demokratischer Prozess heißt im Prinzip immer wieder Kompromiss.
dH Es gibt ja auch die »Schönheit des Kompromisses«, so hat sich Gandhi einmal ausgedückt. Aber in der Politik wird in Hinblick auf Kompromisse selten mit offenen Karten gespielt.
rH Das glaube ich eben auch. Die Beschönigung von Kompromissen oder die Übertreibung der Ergebnisse politischer Kompromisse, das nimmt dem Prozess die Glaubwürdigkeit. Die meisten Menschen wissen doch, dass Veränderungen langsam gehen. Nur Ausnahmesituationen, existenzielle Erlebnisse, bringen schnelle und harte Veränderungen oder Brüche. Das Normale ist eher ein langsamer Wandel.
dH Wieviel Offenheit kann sich denn eine Politikerin leisten?
rH Warum soll denn, verflixt nochmal, der Zweifel nicht auch zum politischen Geschäft gehören?
dH Ich würde gerne von dir etwas zur inneren Kultur der Grünen hören.
rH Auch die Grünen müssen offener mit ihrem Programm umgehen. Wir müssen uns als Partei sehr viel mehr über große Ziele verständigen. Und wir müssen dann innerhalb der Partei, aber auch nach außen hin, mutiger darüber sprechen, auf welchen Wegen Ziele erreicht werden können. In Hamburg hat eine für uns sehr lehrreiche Volksbefragung zur Schule stattgefunden. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass die skandinavische Schule, die uns als Vorbild diente, das bessere Modell ist. Ich weiß aber auch, dass die Idee der Gleichheit, die die Grundlage dieser Schule ist, ganz Skandinavien deutlich anders prägt. Die wichtigste Idee, die ich in Finnland über Schule verstanden habe, ist: Schule muss so sein, dass jedes Kind morgens gerne dorthin geht. Schule soll ein Ort der Sehnsucht der Kinder sein. Von dieser Idee spürt man in der Schuldebatte in Deutschland wenig.
dH Das wäre mehr als ein neues Programm, es wäre ein echtes Umdenken und Umfühlen.
rH Ja, das ist mehr als ein Systemwechsel.
dH Das ist ein kulturelles Projekt. Es ist ein Beispiel für Veränderungen, die nur vermittelbar sind, wenn tatsächlich Räume geschaffen werden – auch von den Grünen –, in denen diese Diskurse offen stattfinden können.
rH Das Wichtigste und sicherlich Spannendste wird bleiben, wie sich Möglichkeiten finden lassen, um mit mehr Menschen im Gespräch zu sein. Nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb muss mehr miteinander gesprochen werden. Wir müssen mehr erklären. Und zugeben: Das können wir, und das können wir zum Beispiel nicht. Niemand sollte dann sagen: »Bloß nicht so viel Gerede.« Beteiligung braucht viel Kommunikation. Und Ehrlichkeit.
dH Das ist ein entscheidender Punkt. Es gibt Systemgrenzen oder auch nur Grenzen der Umsetzbarkeit, die die Grünen in einer Machtposition offen zugeben und nicht deshalb wegreden sollten, weil es ihre eigenen Grenzen geworden sind.
Ich glaube, dass es in einer Gesellschaft, die sehr emotionalisiert und gleichzeitig hochkomplex und segmentiert ist, ein großer kultureller Auftrag ist, die Wut der Bürger tatsächlich in konstruktive Schritte zu transformieren. Es ist sozusagen der Unterschied zwischen einem Erwachsenen und einem kleingehaltenen Kind, der sich in diesem Spiel »Der Wähler und der Politiker« ausdrückt.
rH In dieser Enttäuschung geht der Respekt vor Politik und Politikern verloren. Der Respekt muss aber gegenseitig sein, damit das funktioniert. Partizipation gelingt nicht ohne Vertrauen auch in die Politiker oder in die repräsentative Demokratie.
dH Jetzt zu dir als europäischer Politikerin. Du bist immer ein sehr heimatverbundener Mensch gewesen. Gibt es bei dir neuerdings auch ein europäisches Heimatgefühl?
rH Ich bin ein bodenständiger Mensch. Als Jugendliche hätte ich niemals den Begriff Heimat benutzt. Der war von den Rechten besetzt. Aber durch die Auseinandersetzung um Gorleben haben wir uns hier den Begriff Heimat zurückgeholt. Das prägt mich auch in Europa. Es gibt Orte und Menschen in Europa, wo ich mich auch ein bisschen zu Hause fühle, weil ich dort immer wieder bin.
dH Erst durch das Reisen und durch konkrete Projekte der Zusammenarbeit, wie z. B. das Grundtvigprogramm, kann doch eine europäische Identität entstehen, die der Normalbürger oft nicht erlebt.
rH Ich glaube, dass viele Europäer noch gar nicht erfasst ­haben, was für ein Glück es ist, dass man die nationale Identität und gleichzeitig eine europäische Identität haben kann. Es fehlt in der Öffentlichkeit an der Begeisterung für Europa. Ich habe schon 1984 in dieser ersten grünen europäischen Fraktion gearbeitet und schon das jüngere, zusammenwachsende Europa kennengelernt. Die Besonderheit der alltäglichen europäischen Zusammenarbeit müssten mehr Menschen kennenlernen. In der Finanzkrise erfahren wir hier täglich: Entweder wir kooperieren, oder wir scheitern.
dH Das ist eine Notsituation, die vielleicht zusammen­schließt, die aber sehr begrenzt auf dieser Ebene der ­Banken- und Staatenrettung stattfindet – und deshalb von den Bürgern negativ erlebt wird.
rH Wir haben die Bankenrettung unterstützt, weil wir auch für die Bürger die schlimmen Folgen eines Crashs verhindern wollten.
dH Aber auch hier fehlt wieder dieser wichtige Vermittlungsschritt: Was ist die Vision, was ist eine ökonomische, solidarische Politik in Europa?
rH Darum wird in Brüssel zur Zeit Tag für Tag gerungen. Für unsere Ideen gibt es bisher nicht wirklich die Mehrheiten.
dH Vielleicht beenden wir unser Gespräch mit einer persönlichen Vision. Was wäre für dich ein optimales Ziel, eine Herzensangelegenheit, die dir erreichbar erscheint?
rH Das mag auf den ersten Blick banal klingen, aber das ist mir ein echtes Anliegen: Ich möchte erreichen, dass das europäische Parlament entsprechend seinen Qualitäten und seinen besonderen Leistungen gesehen wird. Ich möchte gerne, dass die Deutschen nicht nur die erschreckende nationale Bewegung in Ungarn mitbekommen, sondern auch erleben, wie im europäischen Parlament zwischen ungarischen Abgeordneten und der ungarischen Präsidentschaft eine Auseinandersetzung geführt wird.
dH Können wir uns da auch etwas abgucken für unsere eigene ­politische Kultur?
rH Das Europäische Parlament muss keine Regierung stützen. Wir suchen uns täglich neue Mehrheiten. Weil wir dauernd Kompromisse organisieren, sind wir Europapolitiker offener für Klärungen in der Sache. Kollegen, die schon lange dabei sind, behaupten immer, das funktioniere in Brüssel besser, weil wir so wenig Öffent­lichkeit haben. Ich glaube aber, dass Öffentlichkeit und Transparenz wichtig sind. Uns fehlt das auch als Korrektiv gegen zuviel Detailverliebtheit. Und mehr europäische Auseinandersetzung und Interesse für europäische Politik kann nur mit mehr Aufmerksamkeit für Brüssel kommen.
dH Ich finde das ein gutes Ziel. Das schafft Gemeinschaft. Rebecca, vielen Dank für das Gespräch. 


Rebecca Harms (54) ist Landschaftsgärtnerin und Pionierin der Biobauernbewegung. Sie war 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. Seit 1984 bei den Grünen aktiv, leitete sie von 1998 bis zu ihrer Wahl nach Brüssel 2004 die Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen. Heute ist sie zusammen mit Daniel Cohn-Bendit Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
www.rebecca-harms.de

Dieter Halbach (57) ist Soziologe. Er ist Mitbegründer der bundesweiten Gorleben-Freundeskreise. Als Mitinitiator der »Freien Republik Wendland« veröffentlichte er 1980 seine Auswertung des Gorleben-Widerstands im Buch »Zwischen Gorleben und Stadt­leben«. Nach einer Selbstversorger-Zeit in Italien war er 1990 Mitbegründer des Ökodorfs Sieben Linden. Er ist heute als Musiker, Festivalleiter, Berater und Seminarleiter tätig.
www.gemeinschaftsberatung.de, www.rumiprojekt.de, www.autumn-leaves.org

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