Beitrag vom 11.07.2019

Konflikte lösen, Frieden stiften

Tom Porter und Claus Biegert beim Gespräch im Klein Jasedower Klanghaus.

Anfang Mai bekam die Oya-Redaktion Besuch von einem Ältesten der Mohawk: Der Auftakt ihrer Europa-Reise führte Tom Porter und seinen Sohn Henes in Begleitung unseres langjährigen Freundes und Autors Claus Biegert nach Klein Jasedow. Die Begegnung mit den beiden Vertretern der Akwesasne Mohawk Nation hat tiefen Eindruck bei uns hinterlassen. Ausgabe 54, die dieser Tage in den Briefkästen der Abonnentinnen und Abonnenten landet, enthält längere Auszüge eines im Klein Jasedower Klanghaus stattgefundenen Gesprächs zwischen Tom und Claus über die Friedensstifter-Tradition der Haudenosaunee (Irokesen).

Hier gibt es die Langfassung des gefilmten, auf englisch geführten Interviews zu sehen:

In unserem Artikel-Archiv steht die Online-Fassung des Gesprächsartikels, bei der eine vollständige deutschsprachige Transkription des Gesprächs als Textdatei verfügbar ist.

 

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Die Oya-Ausgabe mit dem Gespräch von Tom Porter erschien Anfang Juli. Das Heft kann auch im Bahnhofsbuchhandel gekauft werden.

Wer noch kein Abonnement hat, kann dieses hier bestellen – oder Teil des Oya-Hütekreises werden.

 

geschrieben von Matthias Fersterer
am 11.07.2019

3 Kommentare

von Michael Artkamp am 24.07.2019

«Als jemand, der sich schon seit meiner Kindheit für die Ureinwohner Amerikas oder auch Australiens interessiert, wenn nicht gar mental beheimatet fühlt, könnte ich mir einfach das Herz von dem hier gesagtem erwärmen lassen. Kann ich aber leider nicht mehr.Es klingt mir einfach zu gemütlich! Die Zukunftsfragen für das Leben auf diesem Planeten werden JETZT gestellt! Vor allen die entscheidenste: Gibt es überhaupt noch eine Zukunft? Falls wir den "Point of no Return" nicht schon längst überschritten haben, steht er direkt vor uns. Die Zeit für lange "Heilungsprozesse" ist schlicht nicht mehr vorhanden. Und dies sage ich wohl gemerkt als jemand der schon seit Jahrzehnten die politische Kultur gerade der "Six Nations" für eine der Höchstentwickelten der Menschheitsgeschichte erachtet! Nichts für Ungut!»

von Lara am 24.07.2019

«Hallo Michael, vielleicht hast du Lust, die Ausgabe 40 von Oya zu lesen. Dort haben wir uns genau mit deiner Frage auseinandergesetzt: Es sieht nicht danach aus, als ob es noch eine Zukunft gibt in der Art, wie wir die Welt bisher kannten. Während wir seit den 80er-Jahren in unseren Zeitschriften von sozialökologischen Projekten erzählen, werden alle Krisen und Katastrophen immer nur schlimmer. Können wir unter solchen Umständen überhaupt noch guten Gewissens eine Zeitschrift wie Oya machen? Haben wir uns damit gefragt. Und wir haben uns mit dem Phänomen des "Weltrettenwollens" intensiv auseinandergesetzt – um schließlich davon Abstand zu nehmen. Es scheint uns aus dem gleichen Machertum geboren zu sein, der uns an diesen Point of no Return gebracht hat. Trotzdem haben wir beschlossen, weiterzumachen. Nicht weil wir glauben, damit im großen Stil tatsächlich etwas heilen oder umkehren zu können, sondern weil es nie schaden kann, Apfelbäumchen zu pflanzen und eine demütige Hoffnung zu pflegen.»

von André am 18.08.2019

«Ein Staat ist nur dann ein guter und legitimer Staat, wenn er das Wohl aller Bürger schützt und fördert. Dazu gehört auch das Recht auf Heimat und auf Identität. Das Recht auf Heimat und das Recht auf Identität sind aus psychosozialen und entwicklungspsychologischen Gründen für alle Menschen unabdingbar – sie sind nicht verhandelbar. Jeder Mensch braucht eine Heimat strebt nach Identität. Alle die sich irgendwie als kritische Zeitgenossen begreifen, kommen um die folgende Tatsache nicht herum: Seit 2008 werden alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, um Aufklärung über das real existierende Finanzsystem zu verhindern. Wir Bürger sollen nicht erkennen, dass alle gesetzlichen Maßnahmen, die effektiv den Finanz-Moloch auf eine volkswirtschaftlich sinnvolle Größe zurechtschneiden würden, unterbleiben. Die Macht der Finanzwirtschaft wächst weiter zum Schaden einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Die Finanzkrise ist ausgebrochen, weil die staatliche Regulierung fehlte. Die Analyse der Krise verlief nicht nur in den Medien unterkomplex, daher sind die Therapieansätze weitgehend sinnlos. Der banale Grund: Schuldabwehr. Die neoliberale Theorie hat mit dem absoluten Glauben an die Markteffizienz zu dieser Entfesselung der Finanzmärkte beigetragen - und gleichzeitig die Mentalität "Lassen wir unser Geld arbeiten!" gefördert. Der frühe und der entwickelte Industriekapitalismus waren u. a. dadurch gekennzeichnet, dass Unternehmer oder Manager von Konzernen in der Regel vor der Frage standen, wie sie ihre Investitionen finanzieren können. Einer Vielzahl rentabler Anlagemöglichkeiten stand eine Knappheit an Finanzierungsmitteln gegenüber. Die Lücke wurde in der Regel durch das Bank- und Kreditsystem (mit den Möglichkeiten der Kreditschöpfung) sowie die Ausgabe von Aktien und Anleihen geschlossen. Diese Zeiten sind vorbei. Als Folge von Umverteilung und Privatisierung von Rentensystemen stehen nunmehr eine große und immer weiter wachsende Fülle von Finanzvermögen einer relativ schrumpfenden Palette von rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber. Nicht mehr die Unternehmer und Manager suchen jetzt Geld zur Finanzierung ihrer Investitionen, sondern die Geldbesitzer suchen Möglichkeiten des rentablen Finanzinvestments. Es ist das Problem der strukturellen Überakkumulation. Der Unterschied in der Entwicklung des weltweiten Finanzvermögens und des weltweiten Sozialproduktes signalisiert erhebliche Probleme. Denn Finanzvermögen wird in Formen angelegt, die einen Gewinn – als Zinsen, Dividenden, Renten – beanspruchen, der letztlich durch Wertschöpfung geschaffen wird, also aus dem Sozialprodukt kommen muss. Wenn die Ansprüche auf Gewinne aber langfristig stärker steigen, als die Wertschöpfung, entsteht eine kritische Lage, die als strukturelle Überakkumulation (Stephan Krüger 2007, 2008) bezeichnet werden kann: Die Verwertung des angehäuften Kapitals wird immer schwieriger. Finanzinvestoren sind heute die mächtigen Agenten des modernen kapitalmarktgetriebenen Kapitalismus. Ihre Flaggschiffe sind die institutionellen Investoren: Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Investmentfonds. Insgesamt verwalteten diese drei Gruppen 2015 über 150 Billionen Dollar (vgl. ISFL 2016, IFSL Research, Fund Management 2016 (www.ifsl.org.uk)), und ihnen gehört ein erheblicher Teil der maßgeblichen Aktiengesellschaften in den kapitalistischen Ländern. Daneben haben in den letzten Jahren kleinere, aber besonders aggressive Finanzinvestoren an Bedeutung gewonnen: Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds. Finanzinvestoren sind eigenständige private Unternehmen. Sie konkurrieren miteinander um das Geld der Vermögensbesitzer, das der Rohstoff für ihre Strategien und die Grundlage für ihren Gewinn ist. Der wesentliche Parameter für ihren Erfolg ist das (möglichst glaubwürdige) Versprechen, den letztendlichen Vermögensbesitzern hohe Renditen zu verschaffen. In dem Bemühen, diese Versprechen einzulösen und so die Grundlage für das Vertrauen weiterer Vermögensbesitzer zu schaffen oder zu festigen, entwickeln sie ständig neue Strategien und Finanzinnovationen. Im Erfolgsfall sorgt die Konkurrenz dafür, dass derartige Innovationen sich über die gesamte Finanzwelt ausbreiten. Strukturelle Korruption und Zocken ohne Konsequenzen Die Finanzakteure haben betrogen, fremdes Vermögen veruntreut und die gesamte Gesellschaft existenziell geschädigt. Selbst der gängige Vorwurf, sie hätten gezockt und auf diese Weise in einem globalen Casino Geld verbrannt, geht weit an der Sache vorbei. Der normale Casino-Zocker ist im Vergleich mit den betroffenen Bankern ein ehrbarer Mensch, denn er haftet mit seinem Einsatz. Die Bankzocker haben dagegen das Geld unschuldiger Dritter vernichtet. Aber können sie dafür wenigstens juristisch zur Verantwortung gezogen werden, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen? Ob die für die Finanzkrise verantwortlichen Bankvorstände, deren Geschäftsgebaren von einem breiten kollegialen Konsens getragen wurde, zivilrechtlich für den eingetretenen Schaden haften oder strafrechtlich verfolgt werden können, ist höchst unsicher. Die Gerichte müssen bei Zivilklagen, etwa seitens der Aktionäre, entscheiden, ob die Summen, mit denen riskante Geschäfte getätigt wurden, noch in einem akzeptablen Verhältnis zum Eigenkapital standen, und ob es ausreichte, sich auf das Urteil von Ratingagenturen zu verlassen. Zudem mag das Interesse von Aufsichtsräten an Aufklärung und Schadenersatzforderungen gegen ihre Vorstände begrenzt sein – weil die Befürchtung besteht, bei einer Prüfung könnte sich auch herausstellen, dass die Kontrollgremien ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Damit stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verfolgung. Wie verhält es sich mit der konkreten Strafbarkeit der zahllosen Manager, die Millionen und Milliarden in den Sand gesetzt haben? Sie könnten eine Untreue nach Paragraph 266 Strafgesetzbuch begangen haben. Eine strafrechtliche Verurteilung setzt jedoch den Nachweis einer individuellen Schuld voraus. Dies bedeutet, dass die Manager vorsätzlich und damit wissentlich und willentlich gehandelt haben müssen. Eine strafbare Veruntreuung von Vermögen haben somit nur diejenigen Manager begangen, die zumindest billigend in Kauf nahmen, dass sie durch ihr Handeln gegen die ihnen obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verstoßen und dadurch denen, dessen Vermögensinteressen sie zu betreuen haben, einen Vermögensschaden zufügen. Ein Manager, dem nur nachgewiesen werden kann, dass er zwar bewusst fahrlässig, jedoch nicht vorsätzlich gehandelt hat, wird in einem Strafverfahren freizusprechen sein. Die strafrechtliche Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz könnte sich bei einer Beweiserhebung als besonders schwierig erweisen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern lediglich bewusst fahrlässig, wenn er ernsthaft darauf vertraut, dass er nicht gegen die ihm obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verstößt und durch sein Handeln der Eintritt eines Vermögensschadens bei dem von ihm zu betreuenden Vermögensinhabern ausbleiben wird. Doch haben die Bankmanager tatsächlich bis zum Schluss ernsthaft darauf vertraut, dass sie weiterhin ihre Sorgfalts- bzw. Vermögensbetreuungspflichten erfüllen und sie hierdurch das von ihnen zu betreuende Vermögen nicht konkret gefährden werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine vorsätzlich begangene Straftat dann vor, wenn der Täter die Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten und den hierdurch eingetreten Vermögensschaden, sei ihm dies auch unerwünscht, akzeptiert, indem er sich damit abgefunden hat. Haben die Bankmanager es am Ende nicht immerhin für möglich gehalten und sich letztlich damit abgefunden, dass sie ihre Vermögensbetreuungspflichten nicht mehr sorgfältig wahrnehmen und dadurch die betreuten Vermögensinhaber schädigen werden? Der Staatsrechtler Marcus Lutter argumentiert in diesem Sinne, dass, wenn die heute unverkäuflichen Risikopapiere, auf denen die Banken sitzen, tatsächlich so unverständlich und intransparent gewesen seien, wie die Banker vorgeben, diese ihre Sorgfaltspflicht in der Tat verletzt haben. Denn die für einen Manager notwendige und gebotene Risikoabwägung zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht sei gar nicht möglich gewesen, da sich ein „intransparentes“ Risiko schlecht managen ließe. Bankvorstände und Aufsichtsräte hätten demzufolge die Gefährdung des ihnen anvertrauten Vermögens billigend in Kauf genommen und das Vermögen ihrer Aktionäre veruntreut. Das deutsche Strafrecht, das ein Individualstrafrecht ist und eine individuelle Straftat, etwa die eines Bankvorstandes, nachweisen muss, stößt in derartigen Fällen an seine Grenzen, weil es die kollektiven Vorstandsentscheidungen von Aktiengesellschaften nicht ahnden kann. Nur ein eigenes Unternehmensstrafrecht hätte hier bessere Aussichten auf Erfolg. Dies aber existiert – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Österreich und Frankreich – in Deutschland nach wie vor nicht, obwohl es schon lange von Juristen gefordert wird, um Wirtschaftskriminalität effektiver bekämpfen zu können. Und dennoch: Eine erfolgreiche Ermittlung gegen die wahren Täter und ihre angemessene strafrechtliche Verurteilung ist im öffentlichen Interesse geboten. Jedoch werden allenfalls die unmittelbaren Opfer der Straftaten hierdurch eine gewisse Befriedigung und Genugtuung erfahren. Selbst wenn es also zu einer Verurteilung von Bankmanagern käme, es blieben Einzelfälle. Die astronomisch hohen Schäden könnten die Verurteilten ohnehin nicht wieder gutmachen. Auch eine präventive Wirkung durch die Anwendung des Strafrechtes in diesen Einzelfällen würde ausbleiben, denn die Voraussetzung für eine derartige präventive Wirkung, ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein, scheint bei den verantwortlichen Bankern gerade nicht vorzuliegen. Schädigung ohne Grenzen – Verantwortung jenseits des Strafrechts Zudem bliebe die eigentlich zentrale Frage unbeantwortet: Welche Verantwortung und welche Schuld tragen die Bankmanager an dem Schaden, den das Platzen der Finanzblase der Allgemeinheit zugefügt hat? Dieser Schaden ist in zweifacher Hinsicht gewaltig. Einmal schädigt die von der Finanzkrise ausgelöste wirtschaftliche Rezession hunderte Millionen von Menschen in Deutschland und der ganzen Welt. Zum Zweiten muss sich der Staat, um die Krise zu bekämpfen, in gewaltigem Umfang verschulden. Irgendwann muss die Allgemeinheit diese Schulden zurückzahlen – durch Geldentwertung und/oder höhere Steuern. Und dabei – so ist zu befürchten – werden diejenigen zur Kasse gebeten, die am wenigsten zu dieser Krise beigetragen und auch nichts an der Finanzblase verdient haben. Dieser Schaden entzieht sich der juristischen Aufarbeitung. Wurden individuelle Rechte Dritter verletzt, können die Täter vor Gericht gestellt werden – nicht jedoch, wenn der Schaden an objektiven Schutzgütern wie dem Allgemeinwohl entstanden ist. Ob Bankvorstände und ihre Aufseher verantwortlich gehandelt haben, ist also nicht nur eine Frage der straf- oder zivilrechtlichen Relevanz. Verantwortlichkeit muss sich daran messen lassen, ob Bankmanager, obwohl sie formal die Paragraphen der Gesetze und die Regeln des Finanzmarktes einhielten, diese planmäßig so ausgehebelt und umgangen haben, dass die eigentlichen Ziele dieser Gesetze und Regeln unterlaufen wurden. Juristen sprechen hier von Rechtsmissbrauch, in der Finanzwelt heißt ein derartiges Vorgehen dagegen technisch verschleiernd „Regulierungsarbitrage“. Ein zentraler Rechtsmissbrauch und keinesfalls eine harmlose „Regulierungsarbitrage“ war die Auslagerung riskanter Geschäfte in „bilanzferne“, also nicht konsolidierungspflichtige, ausländische Zweckgesellschaften. Nach dem Bilanzrecht müssen die Geschäftszahlen die im Unternehmen tatsächlich steckenden Risiken offenlegen und dürfen sie nicht verstecken. Mit der Gründung von Zweckgesellschaften haben die Banken genau das Gegenteil gemacht, nämlich Eigenkapitalregeln umgangen und Risiken verborgen. Die Zweckgesellschaften nahmen kurzfristige Kredite auf und finanzierten damit den Kauf langfristiger Risikopapiere. Für die kurzfristigen Kredite bürgte zwar der Konzern, diese mussten jedoch nicht in der Konzernbilanz erscheinen und deshalb auch nicht mit Eigenkapital unterlegt werden, weil ihre Laufzeit weniger als ein Jahr betrug. Allerdings verbesserten die Gewinne aus diesen Geschäften durch die dicken Beratungsgebühren, die der Mutterkonzern den Zweckgesellschaften in Rechnung stellte, den Bilanzgewinn kräftig. Es war der Zusammenbruch dieses Marktes, der den Kollaps des gesamten Finanzsystems nach sich zog. Erst seit 2008 sind diese kurzfristigen Kreditlinien nach dem internationalen Bankenabkommen Basel II bilanzierungspflichtig und müssen deshalb mit Eigenkapital abgesichert werden. Aber warum wurde diese Bilanzierungspflicht überhaupt beschlossen – lange bevor von einer Krise die Rede war? Natürlich weil man die aus den Kredit- und Bilanztricks resultierenden Risiken erkannt hatte und in den Griff bekommen wollte. Im Klartext bedeutet das: Bankmanager haben also in vollem Bewusstsein des damit verbundenen, unzulässigen Risikos geltende Regeln bis zum Exzess ausgenutzt, obwohl deren Abschaffung bzw. Änderung schon beschlossen und nur noch nicht in Kraft getreten war. Die Praxis der Zweckgesellschaften und aller anderen legalen, aber letztlich zu riskanten Geschäfte hatte nur einen Zweck: die geltenden Eigenkapital-Haftungsregeln der Banken zu umgehen bzw. außer Kraft zu setzen, um mehr Geschäfte mit höherer Rendite zu machen. Die internationale Bankenregel, das Verhältnis von verliehenem Geld und dem dafür haftenden Eigenkapital solle das Achtfache nicht überschreiten, stand den Renditezielen der Banker schlicht entgegen und wurde dementsprechend massiv „umgangen“. So betrug bei Banken die tatsächliche Relation von verliehenem Geld und dafür haftendem Eigenkapital am Ende nicht mehr 8:1, sondern 80 oder 100:1. Der Rechtsmissbrauch liegt primär in diesem verantwortungslosen Umgang mit den geltenden Eigenkapitalregeln. Jochen Sanio, der oberste Finanzaufseher Deutschlands, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), kritisierte denn auch, dass „geschickte Finanzingenieure die geltenden Regeln, mit denen Risiken begrenzt werden sollten, aushebeln konnten und dies auch getan haben.“ Je höher das Risiko, desto sorgfältiger das Risikomanagenent. Diesen Grundsatz des Bankensektors scheinen die entfesselten Finanzjongleure geradezu ins Gegenteil verwandelt zu haben: Je höher das Risiko, desto weniger wollte man offensichtlich etwas von Risikokontrolle wissen. Das Argument der Verantwortlichen, man habe nicht gewusst, welche Risiken man mit der Investition in spekulative Finanzderivate eingehe, da diese die (von den Investmentbanken bezahlten) Ratingagenturen mit der höchsten Kreditwürdigkeit versehen hätten, ist schlicht unglaubwürdig. Nicht nur wegen der mangelnden Sorgfaltspflicht. Was würde etwa ein Patient sagen, wenn sein Arzt ihm das Rezept verschreibt, die Diagnose aber eine Ratingagentur, die von der Pharmaindustrie bezahlt wird, erstellt hätte? Dass es nur einsame Rufer in der Wüste waren, die das Platzen der Kreditblase vorausgesehen haben, ist ebenfalls eine Legende. Das Gegenteil ist richtig: Die Warnungen kamen aus dem Zentrum der Banken- und Finanzwelt. Schon im Juni 2006 warnten die Experten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der renommierten Notenbanker-Zentrale in Basel, vor der „Anfälligkeit der Kreditmärkte“. Anlegern drohten „unerwartet hohe Verluste“ bei „übertriebenem Vertrauen in die Einschätzung der Ratingagenturen“. Wie aber haben die verantwortlichen Banker auf diese Warnung reagiert? Sie haben das große Rad in dem vollen Bewusstsein weitergedreht, dass sie den Karren eines Tages gegen die Wand fahren werden und damit ganz bewusst das Leid von Millionen von Menschen in Kauf genommen. Ein ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank bringt es so auf den Punkt: Uns allen war klar, dass wir ein viel zu großes Rad drehen. Aber wir wussten auch, dass es den Ersten, der aussteigt, am schlimmsten trifft. Damit haben die Finanzjongleure nicht nur „Geld vernichtet“, wie es eher harmlos heißt. Sie haben Millionen von Menschen konkretes Leid und Unglück zugefügt. Die verantwortlichen Bankmanager haben mit ihrem Verhalten alle hehren Bekenntnisse der Konzerne zu „Corporate Social Responsibility“ als reinen PR-Gag entlarvt. Denn gerade in der von der Finanzwelt geforderten und durchgesetzten Liberalisierung des Marktes war eine besonders hohe Verantwortlichkeit gefordert. Doch geherrscht hat die pure Verantwortungslosigkeit. Ein derartig krasses Missverhältnis von Rhetorik und Handeln impliziert entweder ein außerordentliches Unrechtsbewusstsein oder blanken Zynismus. Außerordentliches Unrechtsbewusstsein spiegelt sich auch in der Sprache der Finanzexperten. Die heute als toxisch eingestuften Papiere waren für sie normale „Produkte“ und „Innovationen“. In der Realwirtschaft müssen jedoch Hersteller, die Ihre Produkte in Umlauf bringen, für diese haften – und zwar verschuldensunabhängig. Sprich, wenn diese Produkte, auch bei ordnungsgemäßer Anwendung, Dritte schädigen, ist der Hersteller in der Pflicht, den Schaden zu ersetzen. Übertragen auf die Welt der Finanzspekulationen hieße das, die Erfinder dieser „innovativen“ Finanzprodukte wären ebenfalls für die von ihnen verursachten gigantischen gesellschaftlichen Schäden haftbar und müssten sie ersetzen. Komplizenschaft von Politik und Medien Während die Tatherrschaft eindeutig bei den verantwortlichen Bankern liegt, wurden deren Machenschaften durch die willfährige Unterstützung der Politik erleichtert. Die Finanzkrise ist auch das Ergebnis eines unfassbaren Regierungs- und Regulierungsversagens. Anstatt die Finanzmärkte zu zähmen, geschah das Gegenteil – und zwar nicht nur in den USA oder Großbritannien, sondern auch in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten die Regierungspartner CDU, CSU und SPD für den Finanzsektor, „überflüssige Regulierungen abzubauen“ und „zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken […] die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückzuführen“. Doch handelt es sich in diesem Fall weniger um gezielte Mittäterschaft der Politiker, sondern um das Versagen des politischen Systems. Womit wir es zu tun haben, ist eine Krise der Demokratie: Denn nicht externer, unabhängiger Sachverstand prägt das Regierungshandeln, sondern die Interessen von Lobbyisten. Dafür nur zwei Beispiele: Das deutsche „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz“ haben nicht etwa die Experten des Finanzministeriums geschrieben, sondern die US-Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, eine Kanzlei also, die hochkarätige Mandanten aus der Finanzwirtschaft vertritt. Und auf europäischer Ebene setzt sich die von der EU-Kommission installierte „High Level Group“, die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten soll, ausschließlich aus Bankern, ExBankern und Lobbyisten von Finanzunternehmen zusammen. Solange die Verantwortlichen für die Finanzkrise nicht klar benannt werden, nämlich vor allem die einzelnen beteiligten Bankmanager und ihre Aufsichtsräte, bleiben nicht nur Straftaten ungesühnt und Geschädigte erhalten keinen Schadenersatz. Es wird sich auch das Unrechtsbewusstsein der Akteure in der Finanzbranche nicht ändern. Bisher scheinen die Banker aus guten Gründen zu glauben, dass sie doch irgendwie davonkommen werden, künftig vielleicht etwas strikter kontrolliert werden, aber im Prinzip so weitermachen können wie bisher. Eine schonungslose gesellschaftliche Debatte über das Fehlverhalten dieser Branche muss daher die Basis dafür schaffen, dass sich das Desaster nicht wiederholt, sondern neue gesetzliche Regelungen auch tatsächlich greifen und nicht erneut ausgehebelt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass diejenigen, die das Unheil angerichtet haben, weiterhin als Ratgeber des Regierungshandelns bestellt werden. Und nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Kosten für die Sanierung der Finanzmärkte nicht den Opfern der Krise aufgebürdet werden, sondern den Verursachern. Regierung und Parlament müssen eine unabhängige Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für die Finanz- und Wirtschaftskrise beschließen. Auch die Rolle des Staates und der staatlichen Finanzaufsicht muss dabei genau untersucht werden. Das ungeheure Geschehen an den Finanzmärkten ist kein Betriebsunfall. Es ist vielmehr ein Modellbeispiel dafür, wie gefährdet unser Wirtschaftssystem und unsere Demokratie sind. Manager großer Konzerne praktizieren eine Art haftungsfreien Kapitalismus, der die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auf den Kopf stellt. Sie nehmen für sich jegliche unternehmerische Freiheit zur Gewinnerzielung in Anspruch, während sie sich dem unternehmerischen Risiko, für Verluste zu haften, erfolgreich entziehen. Dies wird sich nur ändern, wenn sich der Staat nicht mehr als Kooperationspartner der Finanzwirtschaft versteht. Und wenn er in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben die Interessen des Finanzmarktes der am Gemeinwohl ausgerichteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unterordnet. Fiskalische und politische Maßnahmen Umschuldung jetzt, für alle Staaten der Europäischen Union. Bei Griechenland beginnend müssen die Banken auf den größeren Teil ihrer Forderungen verzichten. Der griechische Staat zieht bei den Vermögenden endlich die Steuern ein. In der BRD ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig. Das Konzept der illegitimen Schulden beenden: Die Banken haben „sich in der Hoffnung auf hohe Rendite“ gerade mit den Anleihen der am wenigsten rückzahlungsfähigen Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, letztlich aber aller Staaten „vollgesogen“ und tragen damit eine Mitschuld. Nachzuholen ist das bisher versäumte Verbot sämtlicher krisenverursachenden Finanzpraktiken, insbesondere der spekulativen Derivate und Interbankengeschäfte (Währungssspekulation, Leerverkäufe, ungedeckte Kreditversicherungen und Handel damit...) sowie die vollständige Entmachtung der Mittäter wie der Ratingagenturen („ein zutiefst korruptes System“, Paul Krugman), Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftskanzleien. Rückabwicklung der Derivatgeschäfte und Anfechtbarkeit wegen Wuchers Um das wertlose gefälschte neue Geld, verkörpert in wertlosen Verbriefungen, einzuziehen, sind alle Maßnahmen zulässig, die der Realwirtschaft nicht schaden. Wie ein Hehlereigeschäft in der Kette rückabgewickelt wird, werden auch diese Geschäfte bis zu einem bestimmten Basiszeitpunkt (Zertifizierung des ersten Kredits) für nichtig bzw. anfechtbar erklärt. Die Eurozone stellt innerhalb ihrer Grenzen nationale/regionale Währungen (wieder) her, um situativ Auf- und Abwertungen zu ermöglichen, im Gegenzug entfallen direkte Subventionen zur Stützung der einzelnen Volkswirtschaften. Dies erleichtert die Feststellung von Vermögens- und Warenwert in den einzelnen Wirtschaftszonen zur Festlegung der nötigen Geldmenge. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das so konkret ausgeführt, weil nicht nur die Einführung des Euro-Systems - so wie es strukturiert ist- einen „historischen Irrtum“ (Di Maio, Fünf-Sterne-Bewegung, 30.5. 2018) darstellt, sondern das gesamte Finanzsystem menschenfeindlich organisiert ist. Darüber zu schweigen, hieße mitverantwortlich zu sein. Wir alle wollen eine lebenswerte Zukunft, schon der Kinder wegen. Kinder brauchen die Vorstellung einer lebenswerten Zukunft. Kinder brauchen Kooperation und positive Werte. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor körperlicher, geistiger und seelischer Grausamkeit, weltweit. Kriegsbedingte Flucht und Vertreibung, wie auch gewaltdarstellende Filme und Computerspiele schädigen Kinder massiv. Mit Hilfe der Medien wird heute massiv Einfluss auf die jungen Menschen genommen. Durch Unterhaltungsindustrie und Kommunikations- und Informationsflut werden die Menschen von gesellschaftspolitischer Beteiligung abgelenkt. Nicht umsonst fehlt in den Schulen Medienpädagogik. Kinder werden nirgends auf die gesellschaftliche und menschliche Tragweite von Internet, Überwachung und Meinungsbeeinflussung vorbereitet. Die Grundfragen der modernen Existenz, Probleme der Alltagsbewältigung und die vielfältigen Fragen der technischen Zivilisation werden kaum mehr debattiert. Erziehungssorgen, das Bildungs-und Schulsystem, die Belastung der Kinder durch Computer, Handy, Internet, die Auswirkungen des verdichteten Berufsalltags auf die soziale und emotionale Leistungsfähigkeit der Familien, regionale Besonderheiten (Landflucht, Überalterung,…), stellen die öko-sozialen, alternativen Gruppen und Gemeinschaften zunehmend vor intellektuellen, mentalen und ethischen Herausforderungen, denen sie nicht gewachsen sind. Diese Überforderung erkennt man auch an der fehlenden Friedensarbeit. Wir haben einen Vorschlag: Wäre es angesichts der Verhältnisse nicht an der Zeit, eine allgemeine Versammlung einzuberufen, die den Ausgangspunkt einer ökosozialen Sammlungsbewegung bilden könnte? »


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