Oya braucht Mithilfe!

Alle Artikel der gedruckten Oya-Ausgaben sind auf dieser Website kostenlos zu lesen. Dahinter steckt viel Arbeit. Bitte helfen Sie mit, dass wir alle Texte weiterhin frei zur Verfügung stellen können:

• Nein, danke

• Ja, ich unterstütze Oya

Bitte wählen Sie hier den Betrag, mit dem Sie Oya unterstützen möchten:



Falls Sie kein PayPal-Konto haben, können Sie natürlich
auch direkt unsere Bankverbindung verwenden:

IBAN: DE96 4306 0967 1112 9897 00 • BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Oya-Online Beitrag

Rein in die Politik!

Auch die Eliten haben begriffen: Wir leben in einer Zivilisationskrise. Gigantische Veränderungen sind notwendig. Aber nur, wenn alternative Kräfte und Politik zusammenfinden, wenn Kritik sich mit Lust am Neuen paart, kann der Wandel gelingen.

von Mathias Greffrath , erschienen in 02/2010

Bild

»Diese Krise ist nicht nur eine globale Krise. Dies ist nicht eine Krise innerhalb der Globalisierung. Diese Krise ist eine Krise der Globalisierung. Unsere Vision der Welt ist auf einen Schlag ver­blichen. Wir müssen sie verändern.«

Die Forderung kommt nicht von attac, nicht aus dem Schumacher-Institut, das seit vier Jahrzehnten gegen die Wachstumsreligion andenkt (zuletzt »Growth isn’t Possible«, www.neweconomics.org), sie kommt nicht aus der Böll-Stiftung. Sie kommt überhaupt nicht von links. Diesmal war es der französische Präsident ­Sarkozy, der in Davos im Januar 2010 eine knallklare Analyse von drei Jahrzehnten Globalisierung vorlegte: »In den Statistiken sahen wir steigende Erträge – im Leben tat sich ein Abgrund von Ungleichheit auf. [… ]Die Globalisierung ist entgleist, als wir es zuließen, dass der Markt immer recht hat und dass es keine andere Vernunft gibt, die ihm gegenübersteht. […] Und deshalb müssen wir nun lernen, nachzudenken, alle miteinander.«

Natürlich, Sarkozy sagte nichts Neues. Und natürlich forderte er nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern einen besseren und sozialeren, ohne finanzkapitalistische Exzesse und mit weniger CO2. Auch die Kommission, die er eingesetzt hatte, die – unter der Leitung der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen – die Grundlage für ein neues Wohlstandsmodell erarbeiten sollte, brachte keine umwerfend neuen Erkenntnisse. Dass das Brutto­sozialprodukt als Maßstab für Wohlstand nicht taugt, das wissen wir schon lange. Dass unendliches Wachstum eine Schimäre ist, hat Dennis Meadows für den Club of Rome vor 38 Jahren ausgerechnet, Jimmy Carters »Global 2000« hat den Gedanken aufgenommen ebenso wie die Studien des Umweltökonomen Herman Daly.

Sind die Eliten angekommen? Stehen wir vor einer neuen, diesmal größeren Wachstumsdebatte? Diesmal wirklich »wir«: Angela Merkel, der Bundespräsident, attac, der Deutsche Naturschutzring und alle anderen, die einen neuen Wachstumsbegriff fordern? Der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske forderte jüngst eine Enquetekommission des Bundestags, die sich Gedanken über Wachstum und Klima machen solle; das wäre die Chance für einen solchen gesamtgesellschaftlichen Ratschlag. Wenn ja, dann wird die Debatte härter geführt werden als die der 70er Jahre, die von kulturellen, »postmateriellen« Avantgarden bestritten wurde.

Die neue Wachstumsdebatte ist eröffnet
Die Länder des globalen Nordens haben eine dreifache Aufgabe
zu bewältigen: effizientere Technik, alternative Energien und Produkte entwickeln und deren Anwendung in den armen Ländern subventionieren und das eigene Wachstum drosseln. Jedenfalls das Wachstum der Produktmenge pro Kopf, und das heißt: das Wachstum der materiellen Bedürfnisse. Das heißt – und um diese Einsicht drücken sich Politiker noch gerne –: die materielle Produktion muss schrumpfen.

Denn, so fasst der britische Ökonom Tim Jackson in seinem Buch »Prosperity without Growth« die Ergebnisse einer Regierungskommission zusammen: Allein mit dem Zauberschlüssel »Entkoppelung«, sprich: der Bewältigung der Klimakrise durch effizientere Technik, wird es den alten Industrieländern nicht gelingen, die (nicht beschlossenen) Klimaziele von Kopenhagen zu erreichen: 80 bis 90 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050. Die Effizienz ist seit 1990 um 33 Prozent gestiegen, die absoluten Emissionen stiegen um 40 Prozent. Wachstum hat alle technischen Verbesserungen zunichte gemacht. Schrumpfen aber ist ein unanständiges Wort für Ökonomen. Und für Politiker ein Horrorwort. »Schrumpfen, etwas schöner gesagt: Kontraktion, destabilisiert die Gesellschaft«, spitzt Jackson zu. »Jedenfalls unter den jetzigen Bedingungen. Und das ist für Politiker etwas extrem Unangenehmes.«

Es scheint also plausibel, eine neue große Debatte über die Organisation und die Form des kommenden Wohlstands zu fordern. Die Frage ist nur: Mit welchem Ziel? Immer weiter zu demonstrie­ren, dass der Kapitalismus »nicht allein an seinen Auswüchsen krankt, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen, sondern an seiner Leitidee« – das hat sich herumgesprochen, das hat mit diesen Worten der katholische Verfassungsrichter Böckenförde noch einmal kräftig gesagt, und mindestens zwei Kollegen haben ihm zugestimmt.

Auch eine moralisierende »Verzichtsdebatte« wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Da helfen auch nicht die inflationär publizierten Ergebnisse der Wohlstandsforschung. Diese zeigen zwar, dass in vielen Gegenden der Erde das Wachstum längst nicht mehr Wohlstand mehrt, sondern verringert – wenn man ihn an Kriterien wie Gesundheit, Arbeitszufriedenheit, soziale Sicherheit und Bildungsstand misst. Aber die Frage, wie man von einer destruktiven Kultur des Individualkonsums zu einer Ordnung gemeinschaftlich geteilten Wohlstands kommt, beantwortet sie nicht. Und die Erkenntnisse der Glücks- und Zufriedenheitsforschung, die belegen, dass Zufriedenheit nicht mit wachsendem Wachstum immer weiter wächst, können auch als argumentative Waffen benutzt werden, mit denen man denen, die ohnehin schon verzichten, nahelegt: Auch mit noch weniger werdet ihr zufrieden sein.

Ähnlich unpolitisch ist auch die Botschaft, die von einigen Autoren der »Postwachstumsökonomie« ausgeht: Entrümpelt eure Warensammlungen, entschleunigt den Alltag, geht über zur Eigenversorgung und baut regionale Ökonomien auf (etwa Nico Paech in der Zeitschrift für Sozialökonomie 160/161, 2009). Damit kein Zweifel entsteht: Alles richtig, und vieles davon geschieht schon, entweder in aufgeklärten Aussteiger-Kulturen oder als Notbehelf, aber glaubt irgend jemand ernsthaft, dass man mit freiwilliger Selbstbeschränkung in zwei, drei Jahrzehnten tiefsitzende Lebensstile von Millionen großstädtischer Massen verändern kann? Das aber ist nötig.

Zeig mir die Bewegung!
Weder eine abstrakte Wachstumsdebatte noch ein Exodus auf-
geklärter Gemeinschaften werden schnell genug wirken – solange verantwortliche und Macht habende Politiker auf den Markt vertrauen, was den Übergang zur Elektromobilität angeht, und die den Tag, an dem wir nicht länger Mineralwasser aus Tibet beziehen, zwar herbeiwünschen, aber erst »in ferner Zukunft« sehen.

Dem Lernprozess der Politiker – wenn wir ihnen denn einen solchen zugestehen – fehlt bis auf weiteres die Massenunterstützung, und ohne die wagt keiner etwas im medienparlamentarischen System. »Show me the movement«, sagt Obama, dann kann ich es durchsetzen; aber die Massen sind angstfixiert und kämpfen verbissen und individuell gegen den Abstieg. In dieser Lage erfordert der Lernprozess derer, die das Funktionieren des »Systems« beeinflussen können, einen Lernprozess derer, die seit Jahrzehnten beherzte Vorstöße hin zu einer naturverträglicheren, sozialeren und befriedigenderen Lebensweise unternehmen – als Individuen, als Genossenschaften, als Landkommunen oder in alternativen Netzwerken des Protests, der Lebensreform, der Bio-Landwirtschaft, der solaren Transformation, die in spirituellen oder alternativpolitischen Gemeinschaften einen neuen Lebensstil praktizieren.

Diese Spähtrupps der Aufklärung, diese Modellbauten eines Lebens und Arbeitens in Gemeinschaft, das herrschaftsfrei, naturgemäß und zukunftsfähig ist, sind immer noch subkulturell und vereinzelt, wenig strukturbildend. Der Gedanke, dass ein wesentliches Leben anders aussieht als »Metro, boulot, dodo« ( auf Deutsch etwa: S-Bahn, Schaffen, Schlafen) greift mit jedem Entlassungsschub, mit jeder Depression um sich, aber der radikale Bruch mit etablierten Lebensformen, Karrieremustern, Zukunftserwartungen ist aus mehreren Gründen mehrheitlich nicht attraktiv geworden:

Erstens ist dieser Ausweg aus dem Produktivismus, wo er gewählt wurde, in vielen Fällen erst durch dramatische Brüche in der Biografie oder durch persönliche Krisen verursacht worden (vergleiche die Beiträge von Dieter Halbach und Geseko von Lüpke in diesem Heft), die anderen erspart geblieben sind. Menschen, die durch Familie, Ort, Kinder, auch durch gute Gewohnheiten in die Mühle eingespannt sind, können nur schwer individuell »aussteigen«. Auch wer die Arbeit, die er liebt und die seinem Leben Identität gibt, nur in größeren Zusammenhängen ausüben kann – oder will –, wird den Weg »nach draußen« nicht finden wollen.

Zweitens: Viele dieser Aktivitäten, auch der »alternativen Kreisläufe«, begründen Menschen, die in Freiräumen – zumeist der universitären Ausbildung – zu allererst die Möglichkeit zum Nachdenken fanden, die sie dann zu radikalen Wenden führte. Und viele alternative Projekte sind nur durch ein krasses Maß an Selbstüberforderung und teilweise auch durch Subventionierung möglich – ob nun durch BaföG, Erbschaft, staatliche Zuschüsse oder den gesamten gesellschaftlichen »Overhead« von Sozialleistungen. Das soll nicht gegen sie sprechen, wohl aber für ehrliche Bilanzen, was die Verallgemeinerbarkeit angeht.

Drittens: Die Vielfalt der Motive, Ausdrucksformen und Gemeinschaftsideen hat nach der »Veralltäglichung« und dem Schwinden des grünen Charismas aus den 80er Jahren hat nicht zu einer sozialen oder politischen Bewegung vereint, die im gesellschaftlichen Diskurs stark mitspielt. Schon zwischen dem Allgäuer Bauern, der ein Windrad aufstellt, weil es sich rechnet (und weil er rechnen muss), dem Naturkräuterschamanen, der auf dem Nebenberg seine Seminare abhält, und dem Ziegenzüchter mit intellektuellem Hintergrund, der seine Biomilch an einen regionalen Großhändler verkauft, können Abgründe klaffen: was die Ideale, den Lebensstil angeht, aber auch die Zielvorstellungen.

Kein Zweifel: Allmählich ändern sich die Ess-, Kleidungs- und Materialverwendungs-Gewohnheiten, wenn auch zunächst bei besser verdienenden LOHAS (Lifestyles of Health and Sustainability). Aber den etablierten SlowFood-Mittelständler und die politische Landgemeinschaft, die mit Agrarproduktion einen geldfreien Kreislauf aufbauen will, trennen in der Regel Welten.

Die Krise wirkt in allen Schichten und Milieus
Ähnliches gilt für die spirituelle Wende. Die Molekularbiologin, der Journalist, der Minister gar, die nach dem dritten Burn-Out in Yoga oder buddhistischer Philsophie einen neuen Halt finden, aber weiterhin in den Bahnen der Gesellschaft leben und arbeiten, oder der theoretische Biologe, den seine Erkenntnisse am Ende zu einem höchst komplexen Pantheismus führen (brillant: Stuart A. Kauffman, »Reinventing the Sacred«) – sie alle mögen auf einem ähnlichen spirituellen Grund stehen wie die Lebensgemeinschaft, die in einem abgelegenen Winkel jahrelang die Kommunalpolitik aufmischt. Aber sie kennen einander kaum, geschweige denn finden sie sich zu gemeinsamen Aktionen.

Die Disparatheit ist kein Wunder. Da die Krise dieser Zivilisation in allen Schichten und Milieus wirkt, gibt es hunderte möglicher Verarbeitungsweisen. Für die »Große Transformation« gibt es keinen Masterplan. Das wäre auch keine Tragödie, wenn wir nicht unter Zeitdruck stünden. Ein Klimawandel von drei Grad bereits wird die geophysikalische Gestalt der Erde ändern und damit Migrationswellen unvorstellbaren Ausmaßes auslösen – gegen die alles, was wir jetzt erleben, nur Peanuts sind.

Alternative politische Bewegungen stehen schärfer als in politisch ruhigeren Zeiten vor einer Entscheidung – und sie ist nicht leicht zu treffen: Wie halten sie es mit der »Politik-Politik«? Sehen sie ihre Zukunft in Gleichgesinnten-Ghettos, in denen das Überleben in kleinen Gruppen gesichert wird inmitten einer Gesellschaft, die zerbröselt, einer Natur, die immer weiter denaturiert, einer Kultur, die immer schwachsinniger wird, einer schwankenden Welt, die sich bis zum Kollaps beschleunigt (vergleiche Johannes Heimraths Beitrag in diesem Heft)? Oder begreifen sie ihre Inseln als Vorposten des Neuen, auf denen Produktionsweisen und Lebensformen ausprobiert und entwickelt werden, die auf eine veränderte Gesellschaft hinarbeiten, und von denen Boote mit neuen Denk- und Handlungsweisen auf den Ozean des institutionalisierten Irrsinns ausfahren, mit dem Ziel, die Seehoheit zu erringen?

Die Vorposten der neuen Welt
Die utopischen Inseln des Bacon, des Morus und des Campanella mit ihren immer noch modernen Sozialordnungen waren die Akademien, in denen neue Staatsformen vorgedacht, die Laboratorien, in denen neue Produktionsverfahren entwickelt wurden; die freien Städte, in denen freie(re) Menschen erste Formen kommunaler Demokratie entwickelten, aber auch die Gemeinschaften wirrer Mystiker und rationaler Gesellschaftsplaner – ein Gemengsel von individuellen und massenhaften Aufbrüchen, gegeneinander, miteinander, aus denen dann die Neue Welt wurde. Die Inseln der Neuen Welt, das sind heute: die Stromrebellen von Schönau, die Bürger von Leipzig, die ihre Stadtwerke gegen die Heuschrecken verteidigen; die Genossenschaft in Berlin-Pankow, die ein Mehrgenerationenhaus baut; die Agrarwissenschaftler, die in Brandenburg traditionelles Saatgut pflegen. Aber ebenso: der ehemalige Siemens-Manager, der als Wanderprediger Handelskammern auffordert, zu Institutionen des Wandels zu werden; die konservativen Milchbauern des BDM, die im Weltagrarbericht eine Bestätigung finden und das Globale entdecken; kapitalstarke Renaissance-Typen wie Frank Asbeck von Solarworld, der dem Papst ein Solardach schenkt und damit sich und der Sache dient; die Computerspezialisten, die Netzwerke konstruieren, in denen das Wissen der Welt keine Ware ist, ebenso wie die ökologische Landkommune oder die vielen alternativen Schulen auf dem Land, in den wohlhabenden Vorstädten, im Wedding. Und, und, und.

Zwischen diesen Vorstößen und den »großen Plänen«, den Globalen Marshall-Plänen, dem Green New Deal, oder, etwas kleiner, dem »Zukunftsfähigen Deutschland« klafft noch eine große Lücke. Wenn wir uns auf den Inseln nicht verschanzen, sondern von dort aus zu Kolonisatoren der Neuen Zeit werden wollen, müssen wir diese Lücke schließen. Das heißt: kräftig in die politischen Institutionen dieser Gesellschaft »einsteigen«. Die neuen Gedanken, die neuen Gefühle, die kommunitären Praktiken, die wir entwickelt haben: »Objektiv« wirken die vielen Pioniertaten in dieselbe Richtung. Aber sie bilden (optimistisch gesprochen: noch) kein starkes, neues Geflecht. An unzählbar vielen Orten sind die Bürger der »Zivilgesellschaft« weiter als die Regierungen. Aber Zivilgesellschaft ist ein zwiespältiges Wort: weil es uns spaltet, in Staatsbürger und »Zivilisten«, in Regierungen und Regierte, in diejenigen, die die neue Gestalt der Gesellschaft schon praktizieren – und diejenigen, die über Gesetze, Verordnungen und Strukturen bestimmen, die dem gesellschaftlichen Leben die tragenden Balken einziehen. Und das ist fatal, denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zur vorigen großen Umwälzung: Diejenigen, die vor vier Jahrhunderten die Anfänge der modernen Welt schufen, arbeiteten, dachten, planten, beuteten aus ins Offene hinein. Das setzte ungeheure produktive und – wie wir jetzt wissen – destruktive Kräfte frei. Es schuf die Reichtumsmaschine, die nun an die Grenzen der Natur und des Sozialen stößt. »Politik« folgte diesem Aufbruch: die Revolution kam erst, als die Gesellschaft schon revolutioniert war. Heute drohen die gigantisch gewordenen, aber immer noch privat besessenen Produktivkräfte die Zivilisation zu vernichten und bedrohen die Demokratie; der Wandel, der uns aufgegeben ist, geht auf Begrenzung. Der Horizont, auf den die Gesellschaft hinarbeiten muss, ist bekannt und wohl definierbar. In Stichworten: stationäre Wirtschaft; wissenschaftlich gesetzte Grenzen des Wachstums; demokratische Gremien, die Mindestnormen für Einkommen, Bildung und Gesundheit setzen; Milderung der Ungleichheit; steigende technische Effizienz; sinkende Zinssätze; Instandhaltungsindustrien; allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit; Zeitwohlstand und damit die Rücknahmen sozialer Tätigkeiten in kleine Gemeinschaften. Viel Arbeit für viele Spezialisten. Vor allem aber heißt das: Diesmal muss die Politik am Anfang stehen. Eine Politik der Begrenzung aber ist in unserer Medien-Demokratie schwer zu propagieren, ihre Durchsetzung eine Aufgabe für Titanen – oder für Millionen Lilliputaner. Deshalb stört es mich, wenn so viele »alternative« Rechnungen ohne die etablierte Politik und den Staat gemacht werden, als wäre, außer in einem anarchistischen Paradies, der moderne europäische Staat, diese »Errungenschaft, so unwahrscheinlich und kostbar wie Kant oder Beethoven« (Pierre Bourdieu), nicht immer noch der wichtigste Hebel der sozialen Veränderung.

Der einfachste Blick in die Statistik zeigt: Tausende von Solar­pio­nieren montierten Solarzellen auf ihre Dächer – aber erst das Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnete die Möglichkeit, den Energiewandel zu verallgemeinern. Dörfer, Städte, Regionen mögen aus Biomasse oder Solarstrom wirtschaften – aber erst eine große nationale oder übernationale Regulierung der Netze wird den großen Wandel herbeiführen. Ähnliches gilt für den Umbau der Städte, aus denen heute 40 Prozent der CO2-Emissionen kommen. Glaubt irgend jemand, das ginge – schnell genug – ohne Gesetze? Ohne eine, auch zwangsweise Bindung des Eigentums an Grund und Boden an den Artikel 14,2 unserer Verfassung?

Vom Privaten zum Politischen, vom Ich zum Wir
Städte, das sind die Orte, an denen die meiste Energie vergeudet wird, und zugleich die Orte, an denen die meiste kreative Energie ausgebrütet wird; was sie so umweltfeindlich gemacht hat, ist zugleich das, was ihnen die Urbanität geraubt hat, von der Zersiedelung bis zur Versingelung. Aber im Umbau der Städte können – und müssen wir – praktisch zeigen, wie eine Ordnung aussieht, die dem allgemeinen Wohlstand, den Gemeingütern, wieder Priorität gegenüber dem persönlichen Eigentum einräumt. Wenn wir die Städte nicht zurückerobern und (wieder) zu Orten machen, an denen Bürger Pläne schmieden, Antworten auf die Frage suchen, wie wir leben wollen, und neue Institutionen bauen, dann werden wir die Nischen im zerfallenden Großen auch nicht halten könnten. Zurückerobern aber können wir sie nicht neben, sondern nur in den Stadträten, Landratsämtern, Schulbeiräten, Handwerkskammern.

Es wird nichts vorankommen, wenn wir die politische Klasse nicht ablösen, sagt der Stifter des Alternativen Nobelpreises, Jakob von Uexküll. Man macht sich fast lächerlich, wenn man zum Eintritt in politische Parteien aufruft – aber Fakt ist auch, dass einige der Gedanken von ’68 erst durch eine soziale Bewegung, die die Zahl der in Parteien Aktiven in wenigen Jahren verdoppelte, wirksam wurden. Filz, Ochsentour, Beschränktheit – in den Kommunen sind sie noch überschaubar.

Wir alle haben diese Welt mitproduziert, und nicht die finsteren Mächte des Kapitals; wir Bürger Westeuropas sind keine ausgebeuteten Proletarier, sondern die Nutznießer der kapitalistischen, technologischen und kulturellen Weltveränderung. Wir sind Bürger – und daraus erwachsen Verpflichtungen.

Ob der Übergang in eine neue welthistorische Epoche gelingt, das entscheidet sich in unserer Lebensspanne. Und das ist doch faszinierend: in einer Zeit zu leben, in der wir – ein paar Milliarden Ichs – darüber mitentscheiden und mitwirken, ob Venedig in vier Generationen nur noch mit ­U‑­Booten zu besichtigen ist, ob eine globale Völkerwanderung und eine Reihe von Kriegen das Antlitz der Erde verwandeln wird – oder ob wir es schaffen, den Gemeinbesitz aller Menschen an diesem Planeten einzuführen und mit technischen Revolutionen, sozialen Erfindungen und politischen Kämpfen noch einmal davonzukommen. Und auch das ist das Anstrengende und Neue und Begeisternde an der Globalisierung: dass Menschen zu unserem WIR gehören, von denen wir kürzlich noch nichts wussten und mit denen uns jetzt eine Abhängigkeit verbindet und die Aufforderung zur Kooperation. Solcherart wächst unser individuelles Ich. Immer mehr meiner alltäglichen Handlungen begreife ich nur noch vollständig mit dem Blick auf die ganze Welt: meine Essensgewohnheiten, meine Kleidungskäufe, meine Urlaubspläne. Die Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern oder die Ziele, die wir mit den Chinesen teilen, fordern uns unangenehme Veränderungen ab. All das zu ertragen und zu wollen, erfordert Wissen, Änderungsdruck, Fantasie, Technikbegeisterung, Naturliebe, viele kleine Revolutionen des Privaten und des Politischen. Auf diese Weise dehnt sich der Raum, der ICH ist. In dem ich mich denke und fühle. Indem WIR etwas bewegen, wird jedes ICH weiter; indem ich mein Leben ändere, verändert sich die Welt. Was ist das? Politische Ökonomie oder real gewordene Mystik? Auch, dass man das nicht mehr so gut unterscheiden kann, ist ein Zeichen dieser Zeit.

Zurück zur Startseite

Hintergrundinfos zu Oya auf Facebook

Oya gemeinsam ermöglichen!