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Demokratie fürs Geld!

von Renate Börger , erschienen in 08/2011

Hat Geld auch positive Seiten? Ja, meint Renate Börger, denn Geld kann dem sozialen Gemeinwesen ebenso wie der persönlichen Freiheit ­dienen. Das setzt allerdings voraus, dass eine Demokratiebewegung das Geld als öffentliches Gut zurückerobert. Eine solche Bewegung ist in ­Anfängen bereits sichtbar.

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Wir wollen unser Geld zurück!« rufen die jungen Revolutionärinnen und Revolutionäre auf dem Tahrirplatz – die mit dem schönen Demokratieleuchten in den Augen. »Erst haben wir das Regime gestürzt, und jetzt holen wir uns das geraubte Volksvermögen zurück!« Das sollten wir ihnen nachmachen, denn während sie in Ägypten die Demokratie ersehnen, wurde sie uns hier im schleichenden Staatsstreich genommen, in den Herrscherroben von »Systemrelevanz«, »Sachzwang« oder dem »Naturgesetz der Globalisierung«. Der Sicherheitsdienst, der die Zwänge hütet, ist gut aufgestellt, mit Lobbyisten und Analysten, dem Apparat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der WTO. Der Staatsstreich vollzieht sich über Ausverkauf, Deregulierungen, Bruch mit Verfassungen, Erpressung, Vernebelung und bizarre »Finanzprodukte«. Attac brachte 2010 die organisierten Verbrechen und den Löhne-Dumping-Wettlauf als Bankentribunal auf die Berliner Volksbühne.
Jetzt stehen die Finanzobristen unter Rettungsschirmen und dirigieren z. B. mit dem Euro-Plus-Pakt ihre »Maßnahmen«, mit weiterer Prekarisierung, weiterem Ausverkauf. Hier wie dort endet das Versprechen der Demokratie beim Discounter, beim Schlangestehen für einen Job als Regalauffüller, als Designer von grünen Pommes Frites oder auch – ganz neu - als Schnüffler in Heimarbeit, hockend vor einer elektronischen Überwachungskamera, damit auch keiner eine Tüte Gummibärchen klaut! Hungerrevolten, Arbeitslosigkeit und Ökokatastrophen als Kollateralschäden des marktradikalen Freihandels? Das soll Demokratie sein?
Es funktioniert mit der Suggestion, wir würden ohne »die Investoren« auf der Stelle verhungern, sie seien irgendwie der Lebenssaft, das Geld käme aus ihrem Schoß. Nicht wir würden arbeiten, sondern ihr Geld, ihr Kreditgeld.
Für die epochale Aufgabe einer im wahrsten Sinn besonnenen Wirtschaft müssen wir die kapitalen Fragen nach Geld, Kapital und Eigentumsverhältnissen neu stellen, dürfen die Linken dabei nicht allein lassen und uns nicht mit Nischen oder Komplementärwährungen begnügen, auch wenn sie ein tolles Lernfeld sind.

Das Geld vor dem Kapitalismus retten
Zurückholen müssen wir uns vor allem die eigentlich gute Idee vom Geld, zurück in die Fülle des Lebens, in die kluge Arbeitsteilung, in die Idee von Teilhabe und Teilnahme, in eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang. Das Geld ist darin keine Ware, sondern ein kulturtechnisches Werkzeug. Man muss nicht kommunistisch, ja nicht mal sozialistisch gestimmt sein oder spirituell, um den Kapitalismus überwinden zu wollen, es reicht, so wie ich gerne in einer Demokratie leben und mitwirken zu wollen. Dazu gehören die urliberalen Ideen von Freiheit in Verantwortung. Gerade die hätten eine Emanzipation vom Kapitalismus nötig. Es könnte eine demokratiewürdige Marktwirtschaft entstehen, eine sinnreiche Humanwirtschaft oder eine Gemeinwohlökonomie (siehe Seite 26). Die schönen Begriffe Wertschöpfung und Vermögensbildung würden rehabilitiert. Was einem Markt überlassen wird und was nicht, wo Wettbewerb gut ist und wo nicht, sind offene Fragen für eine ökosoziale Volkswirtschaft. Kapitalmärkte und Finanzprodukte braucht es darin jedenfalls nicht, es gäbe keine »leistungslosen Einkommen«. Banken wären treuhänderische Dienstleister und handelten auch bei der Kreditvergabe im öffentlichen Auftrag. Wie es die Sprache schon gut sagt: Geld muss gelten, eine Währung muss währen, Verdienst will verdient sein. Geld ist gedruckte Willensfreiheit, meinte Dostojewski einst treffend. Ja, es gilt zu Recht als ein Medium demokratischer Selbstbestimmung, jenseits von Herkunft, Clan und Weltanschauung, es ist als redlich verdientes Geld das Freiheitsbudget in der Tasche, das dem ganz eigenen Lebensentwurf gewidmet ist und mit dem sich die redlich bezahlten Leistungen anderer erwerben und genießen lassen. Geld ist Mittel erfreulicher Arbeitsteilung.
Flüssig sein, liquide sein ist schön, und es ist genug Freiheitsüberschuss über das Notwendige hinaus für alle da. Geld erweitert die Optionen und verbindet die Leistenden auf angenehm sachliche Weise, es dient der »Verflüssigung« der Moderne. Das gleich-gültige Geld versachlicht auf ähnliche Weise, wie es das Recht tut. Gerade weil man sich nicht lieben muss, sondern reserviert bleiben kann, werden neue Freiheitsräume eröffnet. Georg Simmel beschrieb es um 1900 in seiner »Philosophie des Geldes« so: »Der Sachgehalt des Lebens wird unpersönlicher, aber der nicht zu verdinglichende Rest umso persönlicher, ein umso unbestreitbareres Eigen des Ichs. Indem das Geld vergleichgültigt und veräußerlicht, wird es doch auch zum Torhüter des Innerlichsten, das sich nun in eigensten Grenzen ausbauen kann.«
Solch Freiheitsgewinn für den eigenen Lebensentwurf ist mit Recht das, was z. B. von den arabischen Jugendlichen per ­Facebook als Demokratieverheißung ersehnt wird. Und man muss sich eigentlich auch nicht sorgen, dass die tieferen Lebensmotive vom schnöden Mammon gefressen würden. Passionierter Eifer und Drang sind doch sowieso nicht durch Geld motiviert. Ganz im Gegenteil. Wie neue Studien zeigen, werden z. B. Künstler in ihrer Kreativität durch zu hoch dotierte Verträge schwächer, und Kinder kann man regelrecht beleidigen, wenn man sie mit Geld für einen ureigenen Eifer belohnt (Süddeutsche Zeitung, 1. September 2009: »Geld macht faul«). Es wäre einen Versuch wert, gerade für die ganz besondere Leistungsträgerschaft, auf Geldanreize zu verzichten.
Und das Prestige? Der Ruhm? Die Ehre? Haben wir dafür nicht sowieso schönere Formen: Danksagungen, Lobeshymnen, Verdienstorden und vielleicht sogar ein Denkmal? Und ja, auch ein mit Geld verbundener Preis ist als einmaliges Geschenk schön.
Die berüchtigte Kühle des Geldes kann durchaus der Wärme des Gefühls zuarbeiten. Das Sachliche kann von Gefühlszwängen entlasten und auf der anderen Seite zum gewollten Gefühl befreien. Auch geldvermittelte Sorgeleistungen (natürlich ohne Ausbeutung gedacht) können segensreich das ganz Persönliche freihalten. Gerade Frauen haben zu schätzen gelernt, wie sich mit eigenem Geld freier lieben und leben lässt. Sie erfahren aber auch, wie schrecklich die Maloche im kapitalistischen Hamsterrad sein kann und wie Elternfreuden dabei zu Unterbringungsqualen werden. Gerade Frauen also haben gute Gründe, das Geld emanzipativ zu verstehen und zu erkämpfen. Neben geldvermittelten funktionalen Zonen könnten die Zonen der geldfreien Passionen erblühen. Routine und Neigung, Notwendigkeit und Freiheit können sinnige Kombinationen bilden, ebenso wie arbeitsintensive Handarbeit, zeitintensive Sorgearbeit, kindernahe Freizeit und maschineneffiziente Entlastung. Vordenkerinnnen und Vordenker sind hier z. B. Frigga Haug, André Gorz oder Frithjof Bergmann.

Gutes Geld in guter Demokratie
Die akkumulative Anhäufung von Macht, Geld und Eigentum ist nun mal ein Widerspruch zu den Werten eines demokratischen Gemeinwesens. Das Geld will regiert sein, damit es keine antidemokratische Eigendynamik entfaltet. Ein demokratisches Gemeinwesen muss immer wieder normative und vernünftige Aussagen darüber machen, welche Güter wie bewertet sein sollen, was in den Preisen inbegriffen und abgebildet sein muss: Das Geld beziffert diese Bewertungen, das ist seine Kernfunktion. Die hat einst schon Aristoteles beschrieben: Als Äquivalenzmittel macht Geld Unvergleichliches vergleichbar. Die Äpfel mit den Birnen, den Heilkundigen mit der Zahlenkundigen, die Polizistin mit dem Bauern, die Lehrerin mit dem Altenpfleger. Dass heute die Zahlenkundigen so abstrus bevorteilt sind, liegt ja nicht am Geld an sich, sondern an der kapitalistischen Logik, der es überlassen ist. Mit anderen Maßstäben würde die Angewiesenheit aufeinander zu einer erfreulichen Wechselseitigkeit. Das Geld als gerechtes Äquivalenzmittel dient dann der (angenähert) sozialen Gleichheit bei wesensmäßiger Vielfalt. Auf die Maßstäbe des Messens kommt es in einer demokratriewürdigen Ökonomie eben an.

Die missbrauchte Idee des Geldes
Aristoteles hatte auch das Problem schon erkannt, dass das Gewebe des Gemeinsamen zerreißt, wenn an die Stelle des sozialen Messens das asoziale Wuchern tritt, wenn das Geld zum Selbstzweck wird und maßlose Expansion entfacht. Der Prototyp dafür ist der andere berühmte Aristoteles (Onassis). Sein Motto: Dem Geld darf man nicht hinterherlaufen, man muss ihm entgegenlaufen. Das Geschäft wittern (Transportbedarf für Öl und Waffen), Kredit aufnehmen, das Geschäft machen, noch mehr Kredit für noch mehr Geschäft aufnehmen, die anderen abhängen – die fossil-kapitalistische Dynamik brachte viel Raubbau und viel Wohlstand mit sich. Dann begannen schlaue Finanzjongleure, sich den Weg über wirkliche Produktion zu sparen, das Geld selbst zum Produkt zu machen und damit immer fiktionaler zu spekulieren. Kapitalmarktgestützte Renten, Konsumentenkredite und Volksaktien machten auch die Beschäftigten zu Mitverstrickten. Die Banken begannen, über Kredite mit immer verrückteren Hebeln und mit ganz wenig Eigenkapital selbst Geld zu schöpfen und fanden auf immer verrückteren Wegen Kreditnehmer. Die kreditgeschöpften Fiktionen wurden 2008 hart an die Wand der Wirklichkeit gefahren, Schecks und Schuldscheine erwiesen sich als nicht gedeckt, nicht durch reale Werte, nicht durch reelle Löhne und rea­le Nachfrage. Nun werden die Volkswirtschaften mit hartem Durchgriff auf die Wirklichkeit dennoch zur Einlösung gezwungen, das Geschäftsmodell wird zum Enteignungsmodell.

Geld als öffentliches Gut
Geld als öffentliches Gut zu begreifen und damit ein maßvolles Wirtschaften zu gewährleisten, könnte aus dem Wahnsinn herausführen. Ein öffentliches Gut ist ein Gut, zu dem alle Zugang haben müssen, wie zu Wasser, Wissen und demokratischen Grundgütern. Zuweilen ist damit nur eine staatliche Gewährleistungspflicht gemeint dafür, dass die Banken die Realwirtschaft mit Geld und Kredit versorgen, ergänzt durch Regulierungen des spekulativen Treibens. Einen Schritt weiter geht die Bürgerini­tiative »Monetative«, die nach der Finanzkrise entstand, und sagt: Wir brauchen die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung, die Banken selbst sollen kein Geld mehrschöpfen.
Doch man sollte das Denken – wir denken hier ja als Aufständische – weitertreiben in Richtung einer vollständig öffentlichen Geld-Infrastruktur. Geld ist dort keine Ware und kein Produkt mehr, sondern ein Mittel. Begibt man sich mit den tieferen, kapitalen Fragen an die frische Denkluft, erweist es sich, dass die meisten guten Ideen schon da sind und nur verzerrt oder verdrängt wurden. Die Sparkassen z. B. haben sich in Gestalt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bewährt, auch wenn sie sich – ähnlich wie die Landesbanken – ins Finanzmarktgeschehen haben verstricken lassen. Sie besorgen ihr Kerngeschäft mit den klassischen drei Angeboten Girokonto, Sparbuch und Darlehen. Und mehr ist für die Grundfunktionen des Geldes auch nicht nötig. In unserer finanzmarktbefreiten Zukunft leisten sie genau dies. Kredite werden aus den eingesammelten Ersparnissen generiert und in treuhänderischer Ambition nach entsprechender ökosozialer Prüfung vergeben. Für größere Vorhaben sind die überregionalen Banken zuständig, ähnlich wie heute die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, oder entsprechende internationale Entwicklungsbanken. Erhoben werden dafür von den Kreditnehmern Gebühren, die die Dienstleistung abdecken, sowie ein kleiner Zins, den die Sparerinnen und Sparer auf der anderen Seite bekommen, damit sie ihr Geld nicht daheim horten und dem Kreislauf entziehen. Oder man folgt dem Vorschlag der Freiwirtschaftler und erhebt Negativzinsen auf gehortetes Geld.
Die Unternehmen würden in treuhänderischer Absicht begleitet, wie es Christian Felber im Modell der Gemeinwohl-Ökonomie vorschlägt. Das öffentliche Kapital könnte als eine Art öffentliches Miteigentum wirken. Hinzu kämen für den übernationalen Handel eine Weltleitwährung jenseits des Dollars, eine treuhänderische Weltwährungspolitik unter dem Dach der UN, eine Reformierung von Weltbank und IWF unter dem Primat der UN, ihrer Konventionen, ihrer Menschenrechte, ihrer ökologischen Maßgaben und sozialen Standards, wie sie z. B. die International Labour Organisation (ILO) und die internationalen Gewerkschaften entwickeln.
Ein Kreditwesen als öffentliche Infrastrukturleistung hätte den wesentlichen Zusatzvorteil, dass man dann tatsächlich kein Eigenkapital bräuchte, um etwas anfangen, etwas unternehmen zu können. Man müsste stattdessen zeigen können, inwiefern die geplante Unternehmung Kraft und Zukunft hat. Ein Gesellschaftsrat aus Bürgerinnen und Bürgern und Interessengruppen würde sein Wissen einbringen. Und für Unternehmungen, die riskant sind und deren Erfolg sich schwer abschätzen lässt, sollte ein Extra-Risiko-Fonds zur Verfügung stehen. Es soll doch kein tolles Startup für eine erfreuliche Innovationsüberraschung verhindert werden!
Geld als öffentliches Gut, treuhänderisch bewirtschaftet, heißt also, dass es als Recheneinheit für Preise und für Einkommen im Rahmen gesellschaftlich ermittelter Maßstäbe bleibt, dass es vertrauenswürdig durch reale Güter und Arbeit gedeckt ist, und dass bei der Kreditvergabe die Zukunftserwartungen realistisch veranschlagt werden. Der Zugang zu Geld muss in einer arbeitsteiligen Gesellschaft durch ein Recht auf Arbeit oder ein bedingtes Grundeinkommen (durch Mitwirkung z. B. in einem Grundgütersektor) gesichert sein. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Option, aber gerade in einer sinnreichen Wirtschaft würde sich – so hoffe ich – die Denkweise durchsetzen, dass ein gesellschaftlich vermitteltes Tätigsein als tägliche soziale Praxis essenziell bleibt, für die Gesellschaftsbildung wie für die Charakterbildung.

Warum der Begriff des Öffentlichen so wichtig ist
Eine demokratische Öffentlichkeit fordert keine kollektiven Identifizierungen, aber eine begründbare Vernunft. Eigeninteressen und Konflikte bleiben aushandelbar, der herrschaftsfreie, öffentliche Diskurs bleibt die große, wichtige Idee für ein plurales Gemeinwesen. Für eine besonnene Zukunftswirtschaft, in der Bejahenswertes wachsen und Schädliches schrumpfen kann, wirkt neben den ebenso nötigen Veränderungen im Eigentums- und Wettbewerbswesen Geld als öffentliches Gut doppelt segensreich: Zum einen fiele der vom Privatkapital angetriebene Wachstums- und Innovationszwang weg. Zum anderen würde über die Richtung des Wirtschaftens öffentlich mitberaten, über die Ausrichtung der Produkte, der Investitionen und der Forschung. Es wäre eine gemeinsame Beratschlagung dessen, was alle angeht, was gemäß der Verfassungsgüter gerechtfertigt sein will, was als folgenreiches Tun verantwortet sein muss und nicht nur eine Privatangelegenheit ist. Je mehr Verantwortung schon am Anfang der Wertschöpfungskette durch eine mitwirkende Öffentlichkeit gewährleistet ist, desto weniger muss hinten mühsam wieder eingefangen werden, als empörte Konsumentinnen und Konsumenten oder als hinterher­hechelnde Bürgerinitiative. Wenn Vernunft von Anfang an inbegriffen ist, können wir befreit einkaufen gehen, befreit von den dicken Handbüchern für kritischen Konsum, befreit von Scham im Angesicht von so viel Unrecht und Unsinn. Ein schöner verbleibender Spielraum für kleine und mittlere Sünden ist uns sicher, wenn die großen, die akkumulierten Sünden weggeschafft sind. Lebensgewinn wartet auf uns, nicht nur wegen der radikal verkürzten Erwerbsarbeitszeit. Wenn man zwei-, dreimal im Leben für eine Weile ein Bürgeramt in einer öffentlich begleiteten Wirtschaft übernimmt, lässt sich viel lernen, und die praktizierte Bürgerbildung an den runden Tischen stärkt die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel und damit die Demokratie. Die gute Nachricht heißt auch hier: die institutionellen Erfahrungen mit demokratischen Mitwirkungsverfahren sind da und warten auf weiteren Abruf.
Also, wie könnte die Strategie dorthin lauten?
→ Mitmachen bei der »Krötenwanderung«, der Move-your-Money-Kampagne von Attac und zu einer ökologischen Bank wechseln.
→ Die kapitalen Fragen lauter im eigenen Umfeld stellen.
→ Sich als Verfassungsschützerin und Verfassungsschützer betätigen und das Grundgesetz verteidigen als die schon bestehende Grundlage für Gemeinwohlverpflichtung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Verantwortung für künftige Generationen, Natur und Mitwelt, für die Subsidiarität (Grundlage für Regionalisierung!), ja sogar die Enteignungsoptionen in Artikel 14.
→ Sich als Aufständische auf den schönen, großen Plätzen vor den Banken versammeln.
→ Auf gut Arabisch intonieren: Wir wollen unser Geld zurück! Das Geraubte und die Idee! 


Renate Börger (56), Journalistin beim Bayerischen Rundfunk, aktiv bei der E. F. Schumacher Gesellschaft in München und bei Attac. Sie war ­Mitorganisatorin des Bankentribunals von Attac im Jahr 2010.

Mitmachen bei der Demokratiebewegung fürs Geld:

Internet
www.monetative.de, www.attac.de/aktuell/bankwechsel/meine-kroeten, ­
www.callforfinancewatch.org

Literatur
Karl Heinz Brodbeck: Die Herrschaft des Geldes. Geschichte und Systematik. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 2009 • Samirah Kenawi: Falschgeld. Die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit. EWK-Verlag, 2009 • Dieter Schnaas: Kleine Kulturgeschichte des Geldes. Wilhelm Fink, 2010 • Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals. Diaphanes, 2010

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