… über die Voraussetzung für eine basisdemokratische Kultur nach.von Gandalf Lipinski, erschienen in Ausgabe #7/2011
Vieles haben wir schon geschaffen und selbstgemacht und uns doch wie Exilanten in der eigenen Gesellschaft gefühlt. Wo es ums große Ganze geht, sind die Kulturkreativen seltsam sprachlos geblieben.
Heute werden Klimawandel, Zerstörung von Umwelt und Gemeinwohl, der absehbar gewordene Zusammenbruch der erdölgestützten Zivilisation oder der Finanzsysteme wieder von größeren Teilen auch der Kulturkreativen wahrgenommen. Doch die Frage nach dem untergründigen Zusammenhang all dieser Einzelkrisen bleibt vielen nach wie vor fremd. Es liegt ein Tabu auf der Machtfrage. Wer bestimmt wirklich, was in dieser Gesellschaft geht oder nicht? Wir wollen uns nicht damit befassen, weil wir insgeheim denken, sowieso nichts ändern zu können. Aber alle Appelle, positiv zu denken, bleiben hilflose Gesundbeterei, wenn wir uns weigern, hinzuschauen, wer diese Welt wie und womit beherrscht.
Es geht nicht darum, bestimmte Personen oder Organisationen anzuprangern, sondern die Anknüpfungspunkte in unserem Bewusstsein zu finden, über die wir uns manipulieren lassen. Es geht darum, den Geist zu verstehen, mit dem die neoliberale Ideologie unsere Herzen und Hirne in Fesseln schlägt.
Dass wir zuviel Staat hätten und es uns besser ginge, vergäben wir möglichst viele seiner Aufgaben an Private, ist eines der Mantren der Mächtigen, dem auch der eine oder die andere Kulturkreative zustimmt, weil er oder sie schon mal Ärger mit Polizei oder Finanzamt hatte. Allzu lange wurde dabei ignoriert, dass im Zug dieser Ideologie immer mehr öffentliches (also »Gemeinschafts-«)Eigentum billig verscherbelt wird und Werte, die wir, unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und Ahnen gemeinsam schufen, der unermesslichen Gier des Kapitals geopfert werden. Und mit dem Besitz verliert die öffentliche Hand auch zunehmend die Gestaltungshoheit über öffentliche Einrichtungen und Belange. Die traurige Geschichte der Deutschen Bahn, die von einem öffentlichen Dienst für alle Bürger zu einer börsenorientierten Shareholder-Company verkam, wäre einen eigenen Artikel wert.
Die gebetsmühlenhafte Forderung nach mehr Wachstum ist längst nicht mehr nur ökologisch suizidal, sondern opfert zunehmend bisher gesunde ökonomische Bereiche dem Gott der Finanzmaximierung. Wer aber erhebt heute die Stimme und fordert konsequent: »Stopp mit der Lüge!«?
Dass im Namen der globalen Freizügigkeit die letzten regionalen oder nationalen Schutzsysteme demontiert werden, war auch vielen Kulturkreativen allzu lange unbekannt oder egal. Solange wir glauben, der Euro oder das Wegfallen von Zollgrenzen werde für uns gemacht, sei dafür da, uns das Reisen oder Kaufen zu erleichtern, bleibt der Blick eben getrübt. Zu lange wollten wir nicht sehen, dass der ungehemmte Kapitalfluss zuerst die ärmsten Länder unter die Herrschaft von Weltbank und IWF brachte und nun nach Griechenland über Irland und Portugal auch die Souveränität der europäischen Volkswirtschaften untergräbt.
Selbst beim Unbehagen über den Verfall unserer demokratischen Kultur haben wir als Kulturkreative bisher keine wirklich überzeugende Perspektive für das Ganze anzubieten. Die fehlende historisch-politische Orientierung zeigt sich etwa daran, dass man zwar noch das De-facto-Monopol der politischen Parteien gemeinsam kritisiert, als Alternative dazu aber recht hilflos und formal dem repräsentativen System die direkte Demokratie gegenüberstellt. Dabei würde beim Fehlen echter Basisstrukturen auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene das jetzige System nicht wesentlich in Frage stellen.
Wer es wirklich ernst meint mit der Volksherrschaft, und wer Politik als selbstbestimmte und gemeinwohlorientierte Organisation unserer Gesellschaft neu definieren will, muss über Basisdemokratie reden. Wenn wir nicht nur über Abstimmungsmodalitäten fachsimpeln, sondern herausfinden möchten, wie wir wirklich, wirklich leben wollen, kommen wir um die Fragen nach den sozialen Grundeinheiten an der Basis der Gesellschaft nicht herum. Basisdemokratie, geübt in Gemeinschaften, Kommunen, Stadtteilen und Regionen, könnte eine ernsthafte Alternative eröffnen, die einzige, meine ich, die die Herzen und Hirne der Menschen der globalen Krake tatsächlich entwinden könnte. Wer traut es sich zu, solche Wandlungsprozesse in Gang zu setzen?
Da die Gesellschaft uns dazu erzieht, bei Problemen und Fragen individuelle Lösungen zu kaufen, statt gemeinschaftlich um Lösungen zu ringen, gehen soziale Intelligenz und Kompetenz auf bedrohliche Weise verloren. Selbst in den wohlmeinendsten Millieus ist das Wunder gelingender Kommunikation kein stabiler Standard. Allzu oft ermüdet die Suche nach Konsens, allzu oft ziehen wir individuelle Auswege vor.
Diesen Trend nicht einfach achselzuckend zu akzeptieren, sondern darin die Herausforderung der heutigen Zeit zu erkennen, wäre eine Art politisches Erwachen. Dazu müssten wir das deutsche Nachkriegsmantra auflösen, bloß nichts wollen zu dürfen, schon gar nicht politisch oder gar gemeinschaftlich. Keine leichte Übung, zugegeben. Aber das Ziel könnte sein, die Kinderhaltung gegenüber dem Staat aufzugeben und zum Souverän zu werden.
