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Radikal, realistisch, zornig, sanft

Ein Kreistagsabgeordneter begegnet der Herausforderung, zwischen Regional-Realismus und Utopie sinnvolle Politik zu machen.

von Renate Börger , erschienen in 31/2015

Vertreterinnen und Vertreter globaler und lokaler Strategien finden selten zu guten Gesprächen zusammen. Gelingt es, wird die Komplexität unserer Zeit deutlich. ertreterinnen und Vertreter globaler und lokaler Strategien finden selten zu guten Gesprächen zusammen. Gelingt es, wird die Komplexität unserer Zeit deutlich.

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© Foto: Jürgen Osterlänger

Als Attac-Aktivistin streite ich für die politische Rückeroberung öffentlicher Güter wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Nahverkehr und auch Energie – sowie für eine lebensdienliche Geld- und Eigen­tumsordnung in Richtung einer nicht-kapitalistischen, achtsamen Wirtschaft, die mit entsprechender Arbeitszeitverkürzung würdige Arbeit für alle ermöglicht und die ökologisch radikal genug ist, um »ehrlich« genannt zu werden. Was einem »Markt« überlassen sein sollte, bleibt eine spannende Diskussion – ebenso wie die Frage, welche Art von »Kampf« nötig ist. Macht man sich etwas vor, wenn man meint, Bewusstseinsarbeit und alternative Nischen brächten die große Wende?

Was Jürgen Osterlänger tut, sehe ich ebenso fragend wie bewundernd. Sind die kleinen Brötchen, die man in der Kommunal­politik backen kann, das Richtige, um auch das große Brot – die Wende zu einer Postwachstumsökonomie – gebacken zu kriegen?
Jürgen Osterlänger backt seit fast 30 Jahren – und ist ­heiter geblieben. Er begann im Bund Naturschutz, ist heute Kreisrat für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und in der lokalen Energiewendebewegung sowie der örtlichen Transition-Town-Gruppe aktiv. Er ist 56 Jahre alt und hat als Entwicklungsingenieur für E-Mobilität das Glück einer sinnigen Erwerbsarbeit, die ihm ein notloses Leben im gemütlichen Eigenheim im fränkischen Emskirchen sichert. Zusammen mit seiner Frau hat er drei Kinder auf einen gedeihlichen und engagierten Lebensweg gebracht. Er liebt die Arbeit im Garten, radelt seine täglichen 30-Kilometer-Wege auch im Winter. Seine Luxus-Sünde ist ab und zu ein Go-Cart-Rennen, als bekennender Speedy!
Viele kleine Veranstaltungen und Filmabende zieht er durch, manchmal mit vier, manchmal mit 40 Gästen. 2012 beschloss der Kreistag, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Dieser Beschluss ist vor allem ihm zu verdanken.
Seine Überzeugung: »Ein bewusst organisierter Wandel zu ­einem nachhaltigen Lebensstil ist besser als ein erzwungener und abrupter Systemwechsel. Wenn es weitergeht wie bisher, ­werden wir ökologische und soziale Erschöpfungskrisen erleben. Ich verstehe mich als Teil der Graswurzelbewegung und möchte zukunftsfähige Lebensstile fördern, die Gemeinwohl- und Postwachstumsökonomie voranbringen.«
Jürgen, bist du nicht manchmal frustriert über die nur sehr kleinen Brötchen, die ein Graswurzler backen kann?
»Selbstverständlich geht es nur langsam, die großen Rahmenbedingungen lassen leider nicht alles zu. Immerhin steht unser Landkreis im Energiebereich nun gut da, bei fast 100 Prozent erneuerbarem Strom im Jahresmittel. Sehr viele Wind- und Sonnenkraftprojekte sind in Bürgerhand, wo viele Leute ohne allzu große Gewinnerwartung für ihre Altersversorgung oder als Geldanlage ­beteiligt sind. Allerdings bräuchten wir noch mehr Stromspeicher.«

Energiegenossenschaften versus öffentliche Güter?
Damit sind wir beim ersten heiklen Punkt: Energiegenossenschaften mögen zwar eine gelingende Widerstandsform gegen die Großkonzerne sein, aber Genossenschaften sind etwas anderes als das Prinzip der öffentlichen Versorgung, das Prinzip der öffent­lichen Gemeingüter. Hier legen Privatmenschen ihr privates Geld an, gar als Rentenversicherung. »In Bürgerhand« bedeutet noch nicht, dass alle ein Anrecht auf dieses öffentliche Gut hätten.
»Ich sehe das anders. Prinzipiell finde ich es gut, wenn die Erzeugung von Energie direkt von Bürgern marktwirtschaftlich betrieben wird. Genossenschaften bieten ja auch die Möglichkeit, sich mit einem niedrigen Betrag zu beteiligen. Sie sind von ihrem Wesen her basisdemokratisch und solidarisch. Alle haben das selbe Stimmrecht, unabhängig von der Finanzkraft.«
Ist das in deinen Augen nicht nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur Rekommunalisierung? Ein öffentliches Gut zeichnet sich ja dadurch aus, dass wirklich alle dazu Zugang haben – kostenlos oder gegen kostendeckende Gebühren.
»Nein, ich sehe das durchaus langfristig. In den Bereichen der Daseinsvorsorge, wie Abwasser, Wasser, Müll und auch Krankenhäuser, lehne ich die Privatisierung ab. Aber im Bereich der Energie? Naja, man müsste durchaus darüber nachdenken …«
Das Widerstandsmotiv, der Spekulation zuvorzukommen, indem man Energiesysteme oder auch Land aufkauft, um es dann anders zu machen, ist das eine. Etwas anderes ist das Konzept der Gemeingüter: ein Gegenentwurf zum privaten Modell.
»Die Rechtsform der Genossenschaft kommt dem doch schon sehr nahe. In der Geschichte der Genossenschaften waren es auch oft kleine Leute oder arme Bauern, die einen Impuls gegeben haben. Was die Übertragungsnetze betrifft, bin ich auch für Rekommunalisierung. Die Schönauer Stromrebellen sind da Vorbild, auch unser Gemeinderat ist mal dorthin gepilgert, und die Überlegung liegt in der Luft, auch unser Netz zurückzukaufen. Das ist schon der richtige Weg, aber es gibt viele Schwierigkeiten zu überwinden.«
Für mich bleibt die Frage offen, ob diese Strategie machtwirksam genug ist oder sogar eine größere Anti-Konzern-Politik verbaut. Das Modell, öffentliche Güter zu schaffen – begleitet von Bürgerräten –, bleibt mir sympathischer.

Zorn und Wirksamkeit
Ich frage mich oft: Wenn wir für Regionalität werben, verschleiern wir dann nicht, dass sich damit den Dynamiken und Zwängen der globalen Produktionssysteme nicht beikommen lässt? Müssen die großindustriellen Produktionsfragen nicht international beantwortet werden und die Eingriffe in die globalisierten Wertschöpfungsketten nicht tiefer gehen?
»Ja, die Relokalisierung ist zum Beispiel beim Strom fast schon ein Spaziergang. Das große Ganze ist in Wirklichkeit das Bohren sehr viel dickerer Bretter. Die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Agrarwende, die Energiewende haben meiner Beobachtung nach viele in der vollen Dimension und in ihrer Auswirkung auf unser Leben noch gar nicht erfasst. Die weltweiten Waren- und Verkehrsströme werden in einer enkeltauglichen Gesellschaft nicht mehr fließen können. Neben den ökologischen Fragen muss in einer postfossilen Zeit unbedingt das soziale Ungleichgewicht gelöst werden. Wir werden nicht länger von Arbeits- und Energie­sklaven billig versorgt werden können. Die Durchschnittsmenschen interessieren sich für solche Zukunftsfragen kaum. Zu gut fühlen sie sich in dem fremdversorgten System aufgehoben.«
Müsste man nicht auch – auf Augenhöhe – mit seinen Mitmenschen zorniger sein und sagen: »Hör auf, dich vor den unangenehmen Wahrheiten zu drücken – es ist eine Sauerei, wenn du für das Frühstücksei nur ein paar Cent ausgeben willst!«?
»Das ist eine Charakterfrage. Ich kenne Wut auch, möchte sie anderen gegenüber aber lieber nicht zur Geltung bringen. Wenn ich andere schlechtmache, erreiche ich sie weniger als zum Beispiel mit Fragen wie ›Kannst du mir erklären, was das Huhn erlebt hat oder welches Auskommen die Menschen haben, die dein billiges ­Essen produzieren?‹. Wut richtet sich auch gegen mich selbst.«
Wie stehst du zu Bürgerpflichten? Eine lebendige Demokratie bedeutet ja auch die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, Pflichten zu übernehmen, zum Beispiel, einen Samstag im Monat für eine öffentliche Aufgabe einzusetzen.
»Da hast du recht. Aber wie ließe sich das einfordern? Ich fände gut, wenn es Steuerungsinstrumente gäbe, die einen sozial verträglichen und nachhaltigen Lebensstil belohnen. Ob sich die Werkzeuge der Gemeinwohlökonomie dazu eignen, zum Beispiel, indem jedes Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellt? Oder ein persönliches und jährlich abnehmendes Ressourcen-Fußabdruck-Budget? Ich bin jedenfalls auf der Suche nach guten Instrumenten!«
Du hast bei der ÖDP einen bemerkenswerten Antrag gestellt, der über die herkömmlichen Ökosteuern hinausführen würde. Deine Argumentation war etwa diese: Weil das Treibhausgas CO2 so repräsentativ für den Energie- und Materialverbrauch ist, müssten Produkte ihre CO2-Belastung durch Herstellung und Transport ausweisen und entsprechende CO2-Einheiten kosten. Von denen hätte jede und jeder, ob Klein- oder Großverdienerin, ein bestimmtes Budget, zugeteilt auf einer persönlichen Chipkarte.
»Ja, das wäre ein sinnvoller Ansatz. Aber darüber hinaus bräuchten wir auch eine Landreform und eine Geldreform. Es dürfte keine private Akkumulierung der nicht vermehrbaren Ressource Land geben. Das Land sollte als Gemeingut verwaltet werden – oder Genossenschaften kaufen es auf, und die Bauern pachten es zu einem vertretbaren Preis zurück.«
Dann müssten diese aber mit den Investoren und ihren Marktpreisen konkurrieren. Warum vertreiben wir die Investoren nicht?
»Wer soll das tun? Ich sehe keine Bewegung, die das schaffen könnte. Der Bund Naturschutz? Attac? Die Bürgergesellschaft?«
Ja! Die Bürgerschaft und die Bauern in den Kommunen!
»Die Bauern leiden zwar unter den steigenden Pachtpreisen wegen des Biogasbooms – der eigene Landanteil geht immer mehr zurück, es wird existenziell bedrohlich. Aber die kleinen Landwirte haben keine Lobby, der Bauernverband vertritt die Interessen der Großen. Auch die Mainstream-Politik unterstützt die Schwachen nicht, wird aber immer wieder gewählt. Meine lokale Empörung hat auf dieser Ebene wenig Wirkung. Um die Mobilisierung der Menschen für solche Belange – da steht es derzeit schlecht.«

Vom Tauschen, Schenken und Dankbarsein
Beim Thema Geld denkst du ja nicht nur an Komplementärwährungen, die die Region stärken, sondern an eine andere, innere Haltung des Tauschens.
»Ich wünsche mir beim Geld einen Übergang vom Tauschmittel zum Schenkmittel.«
Ist die Kommune für dich da ein gutes Übungsfeld?
»Ja, da kennt man sich und kann Vertrauen aufbauen. Schenkökonomie basiert ja auf Vertrauen. Ein Motto ist zum Beispiel ›Ich lagere mein überschüssiges Essen im Bauch meines Nachbarn‹. Wenn ich Hunger habe, wird mich mein Nachbar unterstützen, weil zwischen uns Vertrauen und Dankbarkeit schwingen. Dankbarkeit, auch gegenüber der Natur, ist eine revolutionäre Kraft. Was wir zum Leben brauchen, kommt ja nicht wirklich von uns selbst. Wer kann sagen, ›Das ist meins, meine Mine, mein Bodenschatz!‹? Mit Hilfe der Geldmaschine verwandeln wir Gemeingut in Privateigentum, und das wird durch die Freihandelsabkommen gerade neu dynamisiert, bis jedes Samenkorn privatisiert ist.«
Dankbarkeit könnte also ein subversiver Hebel sein. Sie ist ja auch ein schönes Gefühl. Zum Beispiel kann ich mir vorstellen, wie das Wasser, das unseren Körper belebt und durchwandert, schon viele Male den Planeten und andere Menschen durchwandert hat.
»Wenn ich mich als Teil des Regenwalds fühlen kann, möchte ich ihn schützen. Das geht tiefer, als wenn ich nur theoretisch weiß, dass er für die Biosphäre wichtig ist.«
Aber wie gut kannst du zum Beispiel als ­Kommunalaktivist zeigen, dass du dich gerne als Teil des Regenwalds fühlst? Als ­Kreisrat wirst du ja sicherlich nicht als Spinner, der zum Beispiel morgens auf dem Firmenparkplatz erst mal sein Rad abstellt und die Bäume umarmt, gelten wollen.
»Ja, das wäre schon etwas grenzwertig. Nein, ich will nicht als Spinner dastehen. Aber wenn ich mit Gesinnungsgefährten oder bei einer Exkursion unterwegs bin, dann mach ich so etwas schon mal. Was die Leute über mich reden, habe ich sowieso nicht im Griff und ist auch – fast – egal.«

Hätte eine wirklich radikale Partei Chancen?
Du bringst dich in der Programmarbeit der ÖDP ein, hoffend, dass sie ihre Ziele in Richtung einer Postwachstumsökonomie entwickelt. Als ich mir die Grundsätze der Partei angeschaut habe, ist mir aufgefallen, dass sie sich redlich für Umwelt- und Tierschutz einsetzt und für demokratische Transparenz steht. Ihr Wirtschaftsprogramm erscheint mir aber als auffällig zahm; es enthält keine wirkliche Machtkritik. Ich frage mich, ob nicht ein Programm, das wirklich ehrlich und radikal wäre und zum Beispiel das Ende der privaten Autos und der privaten Bereicherungen forderte, gerade bei Jugendlichen gut ankäme.
»Das wäre eine Null-Komma-Partei ohne große Erfolgsaussichten. Dazu ist die Welt noch nicht reif. So schön es wäre!«
Wäre nicht folgende Einsicht denkbar: Wir erkennen uns selbst alle als Süchtige – als ressourcen- und fortschrittssüchtig – und schützen uns wechselseitig vor dem Stoff; wir dosieren die Suchtstoffe?
»Da bin ich dabei: Wir brauchen eine Deckelung unserer Natur­entnahme, und zwar als Ressourcenbudget möglichst gleichmäßig verteilt. Innerhalb dieser planetarisch verträglichen Grenzen können alle wieder tun, was sie wollen. Leider lässt sich das nicht vor Ort in Kraft setzen. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Einkaufskorb ist gut, reicht aber hinten wie vorne nicht.«
Oft bin ich das Etiketten-Studieren beim kritischen Einkauf leid. Warum steht nicht nur Faires und Verantwortbares im Regal?
»Um das zu realisieren, sind weitaus stärkere gesellschaftliche und politische Bewegungen notwendig, als wir sie heute haben. Gerade haben wir in der kreisweiten Kampagne ›TTIP unfairhandelbar‹ alle bayerischen EU-Abgeordneten und einzelne Gemeinderäte im Landkreis angeschrieben. Als ÖDP-Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, die kommunalen Auswirkungen von TTIP zu prüfen. Aber ob das etwas bewegt? Vielleicht muss die Not als Antreiberin noch größer werden. Alles in allem betreiben wir durch unser ›Weiter so!‹ und das damit verbundene Wirtschaftswachstum leider vor allem die Maximierung der Fallhöhe. Der Aufprall wird umso stärker werden und das Tal, durch das wir gehen müssen, umso tiefer, je mehr wir am Wachstum festhalten. Ich würde gerne eine Fallhöhenreduzierung fördern.«
Danke, Jürgen, für das Gespräch. Ich bin gespannt darauf, zu sehen, wo wir mit unseren verschiedenen Ansätzen in zehn Jahren stehen werden! •


Renate Börger (59) ist Journalistin beim Bayerischen Rundfunk sowie bei der »E. F. Schumacher Gesellschaft« in München und bei Attac aktiv.
Im Jahr 2010 hat sie das Bankentribunal von Attac mitorganisiert.

Für den Wandel aktiv sein und über ihn nachdenken:
Internet
Transition-Town-Gruppe vor Ort: www.emskirchen-im-wandel.de
Energiewende-Kommunen: www.energymap.info
Literatur
Lothar Mayer: Ausstieg aus dem Crash. Entwurf einer Ökonomie jenseits von Wachstum und Umweltzerstörung. Publik-Forum Verlagsgesellschaft, 1999

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